Mahnkostenpauschale – Wieviel ist zulässig?

Wenn Unternehmen gegenüber Kunden Rechnungen anmahnen, wird häufig eine Mahnkostenpauschale verlangt. Solche Mahnkostenpauschalen sind aber nur in engen Grenzen zulässig.

Falls Sie weitergehende Beratung benötigen, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Mahnkostenpauschale erst bei Verzug zulässig

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Mahnkostenpauschale grundsätzlich erst bei Verzug des Schuldners berechnet werden darf. Solange kein Verzug des Schuldners vorliegt, dürfen auch keine Mahnkosten berechnet werden. Für eine erste Mahnung, die den Verzug erst herbeiführt, darf daher auch keine Mahnkostenpauschale berechnet werden. Nach Verzugseintritt muss der Schuldner aber grundsätzlich auch die Kosten für Mahnungen des Gläubigers als Verzugsschaden zu ersetzen.

Umfang des Verzugsschadens

Als Verzugsschaden darf nur der tatsächliche Aufwand für Porto und Material (z.B. Briefumschläge, Papier, Druckerkosten) in Rechnung gestellt werden. Eigener Zeitaufwand und Aufwand für Personal in der Buchhaltung oder laufende Kosten für die EDV sind dagegen allgemeine Geschäftsunkosten, die dem Schuldner nicht in Rechnung gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1976 – VI ZR 98/75).

Sofern der Gläubiger seine Mahnkosten als Verzugsschaden konkret darlegen und beweisen kann, gibt es theoretisch keine Grenze für die Mahnkosten.

Da die Mahnkosten aber regelmäßig als Pauschale erhoben werden, dürfen diese nur den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden abbilden (vgl. auch § 309 Nr. 5 BGB).

Vereinbarung in AGB nur in engen Grenzen zulässig

Mitunter werden Mahnkostenpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegeben. Dann gilt allerdings § 309 Nr. 5 BGB:

„(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;“

Werden diese Voraussetzungen nicht beachtet, sind entsprechende Klauseln in AGB ohnehin unwirksam.

Urteile zur Mahnkostenpauschale

Die Rechtsprechung zur Höhe der Mahnkostenpauschale ist uneinheitlich, feste Grenzen lassen sich leider schlecht ausmachen.

Für unzulässig wurden z.B. folgende Mahnkostenpauschalen befunden:

  • 5,95 € durch Mobilfunkanbieter (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 – 10 U 24/13)
  • 5,50 € durch Energieversorgungsunternehmen  (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2015 – 2-24 O 59/15)
  • 1,20 € durch Energieversorgungsunternehmen (OLG München, Urteil vom 28.07.2011 – 29 U 634/11)
  • 5,00 € durch Energieversorgungsunternehmen  (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.12.2012 – 6 O 281/12)
  • 9,00 € durch Mobilfunkanbieter (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 – I-6 U 84/13)
  • 3,00 € durch Mobilfunkanbieter (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 – 12 O 374/15)
  • 2,50 € durch Telekommunikationsunternehmen (OLG Koblenz, Urteil vom 29.06.2017 – 2 U 486 / 16)
  • Mahnkosten bei Verbraucherdarlehen, wenn daneben auch Verzugszinsen nach § 497 Abs. 1 BGB berechnet werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 – 9 U 43/12)

Dagegen wurden folgende Mahnkostenpauschalen für zulässig erachtet:

  • 5,00 € (ohne nähere Begründung, BGH, Urteil vom 10.12.2007 – II ZR 199/06)
  • 1,00 € (AG Bad Segeberg, Urteil vom 12.03.2014 – 17a C 209/13)
  • 1,00 € bei Energieversorgungsunternehmen (AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 – 17a C 78/11)
  • 2,50 € (AG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2007 – 31 C 190/06)

Fazit

Die zulässige Höhe von Mahnkostenpauschalen hängt stark vom Unternehmen und den Mahnprozessen ab. Ohne konkrete Darlegungen dürften Pauschalen von mehr als 2-3 € schwer durchzusetzen sein.