Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg verstößt ein Arbeitgeber nicht gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst danach die Entlassungen bei der Arbeitsagentur anzeigt.

Die Pressemitteilung vom 04.06.2019 zu den Urteilen 21 Sa 1534/18 vom 25.04.2019 und 18 Sa 1449/18 vom 09.05.2019 lautet wie folgt:

„Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden, wobei es jeweils von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.08.2018 – 12 Sa 17/18 – abgewichen ist.

Die Arbeitgeberin hatte eine Vielzahl von Kündigungsschreiben unterzeichnet, anschließend die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit angezeigt und dann die Kündigungsschreiben versandt. Das Landesarbeitsgericht hat dieses Vorgehen für rechtlich zulässig gehalten. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG diene – anders als das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG bzw. die Betriebsratsanhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken; der Arbeitgeber dürfe daher endgültig zur Vornahme der Massenentlassung entschlossen sein, bevor er diese bei der Agentur für Arbeit anzeige.

Ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigungserklärungen erfolgen müsse, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unterschiedlich entschieden.“

(Pressemitteilung Nr. 15/19 vom 04.06.2019)

Anmerkung:

Anders entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.08.2018 (Az. 12 Sa 17/18).