Das Mitverschulden beim Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle werden nicht immer von einem Teilnehmer alleine verschuldet. Es kann genauso vorkommen, dass mehrere Unfallbeteiligte „gepennt“ haben. In diesem Beitrag stelle ich kurz die Grundzüge des Mitverschuldens beim Verkehrsunfall (Quotelung) dar.

Grundsätzliches

Die Ersatzpflicht des Schädigers hängt davon ab, ob der Geschädigte den Schaden mitverursacht hat bzw. ihn ein Mitverschulden trifft.

Zentrale Grundvorschrift ist insoweit § 254 Abs. 1 BGB:

„Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.“

Daneben existieren für den Bereich des Straßenverkehrsrechts Sondervorschriften (§§ 9, 17, 18 StVG). Die Besonderheit der straßenverkehrsrechtlichen Haftung liegt darin, dass Fahrzeughalter und Fahrzeugführer verschuldensunabhängig haften. Dahinter steckt der Gedanke, dass Kraftfahrzeuge generell gefährlich sind (sog. Gefährdungshaftung). Insofern ist der Begriff „Mitverschulden“ bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen mitunter nicht ganz korrekt, es geht dann um die Frage der „Haftungsverteilung“.

Haftungsverteilung bei nur einem beteiligten Fahrzeug

Wird der eigene Anspruch auf eine Haftung aus StVG gestützt, gilt zunächst § 7 StVG:

„(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.“

Wenn am Unfall ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer beteiligt war (z.B. ein Fußgänger) gilt über § 9 StVG die zentrale Vorschrift des 254 BGB:

§ 9 StVG

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.“

Haftungsverteilung bei zwei oder mehr Fahrzeugen

Wenn zwei oder mehr Fahrzeuge am Unfall beteiligt waren, gilt § 17 StVG:

„(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger, durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.“

Zwischen zwei Fahrzeughaltern bzw. Fahrzeugführern geht man zu Beginn von einer Haftungsquote von 50:50 aus. Dann sind die jeweiligen Verkehrsverstöße der Beteiligten zu bewerten und ggf. eine Erhöhung der Betriebsgefahr zu berücksichtigen (z.B. bei großen Fahrzeugen). Sind die Betriebsgefahren identisch und lässt sich keinem der Unfallbeteiligten ein höheres Verschulden nachweisen, bleibt es bei der Haftungsquote von 50:50. Auch ohne Verschulden bleibt es also bei der so genannten Betriebsgefahr. Eine alleinige Haftung eines Fahrzeughalters bzw. Fahrzeugführers kommt nach der Vorschrift des § 17 Abs. 3 StVG nur dann in Betracht,

„wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat.“

Höhere Gewalt

Die Ersatzpflicht eines Kfz-Halters entfällt bei höherer Gewalt. Darunter versteht die Rechtsprechung

„ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis anzuerkennen ist, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nicht vorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.“

(BGH, Urteil vom 17.10.1985 – III ZR 99/84)