Obliegenheitsverletzung eines elfjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

(OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2019 – 7 U 180/18)

Tenor

Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Berufungsstreitwert wird auf 3.206,23 € festgesetzt.

Gründe

I.
Die Klägerin begehrt als gesetzliche Krankenkasse aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls Ersatz von Heilbehandlungskosten in Höhe von 12.824,94 €.

Am 29. Mai 2014 gegen 17:50 Uhr wurde der damals 11 Jahre alte Rene M1 in M2, K. in Höhe Haus Nr. 27 f, durch einen Verkehrsunfall nicht unerheblich verletzt. Er erlitt eine komplette Unterschenkelfraktur links, die operativ im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Campus Lübeck) behandelt werden musste (Plattenosteosynthese der Tibia und der Fibula am 29.05.2014). Der Beklagte zu 1) war am Unfalltag als Fahrer des bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Taxifahrzeugs, Daimler Benz amtl. Kennzeichen R…, deren Halterin die Beklagte zu 2) war, auf der K. mit drei Fahrgästen in Richtung P1 unterwegs. Am rechten Fahrbahnrand waren auf dem kombinierten Rad-/Fußweg der Geschädigte Rene M1 zusammen mit seinem Zwillingsbruder Nico M1, deren Mutter Melanie M1 sowie zwei Freundinnen der Jungs zu Fuß in Richtung T1 unterwegs, sie alle kamen von Q1 Hamburger Grill.

Aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, geriet der Geschädigte Rene M1 auf die Fahrbahn, prallte zunächst gegen den rechten Seitenspiegel des Fahrzeugs, anschließend wurde das linke Bein vom rechten Hinterrad des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) überrollt.

Die Klägerin übernahm als gesetzliche Krankenkasse folgende Behandlungskosten:

1. Stationäre Krankenhausbehandlung vom 29.05. bis 06.06.2014 – 4.302,30 €
2. Rettungswagentransport am 29.05.2014 – 743,42 €
3. Notarzteinsatz am 29.05.2014 – 277,58 €
4. Gehhilfe, VO vom 30.05.2014 – 42,78 €
5. Fahrkosten Taxi am 06.06.2014 – 48,97 €
6. Miet-Rollstuhl, VO vom 10.06.2014 – 125,00 €
7. Fahrkosten Taxi am 10.06.2014 – 15,14 €
8. ambulante KH-Behandlung 16.06.2014 – 69,91 €
9. Stationäre Krankenhausbehandlung vom 18. bis 23.06.2014 – 2.457,77 €
10. Fahrkosten Taxi am 23.06.2014 – 50,35 €
11. stat. Krankenhausbehandlung vom 28. bis 29.07.2014 – 3.384,97 €
12. Fahrkosten Taxi am 08.06.2014 – 37,22 €
13. Orthesen, VO vom 23.06.2014 – 223,20 €
14. Krankengymnastik vom 28.08. bis 10.01.2014 – 147,00 €
15. ambulantes Operieren vom 18. bis 19.11.2014 – 699,88 €
16. Krankengymnastik vom 01.12.2014 bis 30.01.2015 – 147,00 €
17. Weichpolstereinlagen, VO vom 05.10.2015 – 52,45 €
Summe und Klagforderung – 12.824,94 €

Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte zu 1) sei mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren. Er habe das erforderliche Höchstmaß an Sorgfalt nach § 3 Abs. 2 a StVO nicht eingehalten. Er hätte seine Geschwindigkeit bis auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren und sich jederzeit bremsbereit halten müssen. Trotz mehrfacher Ermahnungen der Mutter hätten die Kinder auf dem kombinierten Rad-/Gehweg wild herumgetobt und sich gegenseitig Blätter in die Sweatshirts zu stecken versucht. Der Geschädigte M1 sei während des Herumtobens von einem der Mädchen auf die Fahrbahn geschubst worden und so mit dem von hinten herannahenden Fahrzeug des Beklagten zu 1) kollidiert.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 12.824,94 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von p. a. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.09.2014 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe die am rechten Fahrbahnrand spielenden Kinder gesehen und sich mit herabgesetzter Geschwindigkeit von allenfalls 15 km/h der Gruppe genähert. Ohne auf den Verkehr zu achten, sei der Geschädigte Rene M1 plötzlich auf die Straße gelaufen. Der Beklagte zu 1) habe keine Möglichkeit zum Ausweichen mehr gehabt. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass der Geschädigte M1 plötzlich und unvermittelt auf die Fahrbahn gerate.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Melanie M1, Rene M1, Nico M1, Karola H1, Kim M3, Thomas B1 und Elisa G1.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 14.11.2018 hat das Landgericht der Klage im Wesentlichen stattgegeben, allerdings dem Geschädigten M1 nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB eine Mitverursachungsquote von 25 % angelastet. Deshalb hat das Landgericht lediglich einen Ersatzanspruch in Höhe von 9.618,71 € (= 75 % des geltend gemachten Schadens) zuerkannt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich die Klägerin gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB eine Anspruchskürzung von 25 % gefallen lassen müsse. Auch auf dem Gehweg habe gemäß § 1 StVO die Pflicht bestanden, Abstand von der Bordsteinkante zu halten und sich nicht ohne zwingenden Grund am Gehwegrand aufzuhalten. Dies hätte auch ein elfjähriger Junge erkennen können. Mit seinen 11 Jahren und nach den Ermahnungen der Mutter habe er über das nötige Erfahrungswissen und die Verstandesreife verfügt, um die Gefährlichkeit seines Verhaltens zu erkennen und sich danach zu richten. Andererseits habe der Beklagte zu 1) gegen die Sorgfaltspflichten aus § 3 Abs. 2 a StVO verstoßen. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung habe der Beklagte zu 1) selbst eingeräumt, dass er die Kindergruppe mit der Mutter bereits in einer Entfernung von circa 100 – 120 m gesehen habe. Er habe auch gesehen, dass die Kinder auf dem kombinierten Geh-/Radweg getobt hätten. Der Beklagte zu 1) wäre deshalb verpflichtet gewesen, sofort seine Geschwindigkeit bei ständiger Anhalte- und Bremsbereitschaft herabzusetzen und die Kinder ständig im Blick zu behalten. Darüber hinaus hätte er durch Warnzeichen mit der Hupe zur Gefahrenvermeidung auf sich aufmerksam machen müssen. Bereits der Beweis des ersten Anscheins spreche deshalb für eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 1). Nach der gemäß §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile hielt das Landgericht unter Berücksichtigung aller für die Abwägung maßgeblichen Umstände eine Haftungsverteilung von 25 % : 75 % zulasten der Beklagten für angemessen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie meint, dass eine Haftung der Beklagten zu 100 % gerechtfertigt sei. Die Kinder seien so voller Adrenalin gewesen, dass sie sich nicht mehr unter Kontrolle hatten. Ihnen habe die gemäß § 828 Abs. 3 BGB erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt. Ein Mitverschulden des Geschädigten Rene M1 läge nicht vor. Der Geschädigte M1 sei von einem der Mädchen auf die Fahrbahn geschubst worden. Das Kind hätte nicht einkalkulieren müssen, dass es durch eines der anderen Kinder beim Spielen auf die Fahrbahn geschubst werde. Es entspreche der kindlichen Natur, seinen Bewegungsdrang auch im Spiel mit anderen Kindern auszuleben. Eine subjektive Vorwerfbarkeit sei nicht feststellbar.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und

die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu verpflichten, an sie insgesamt 12.824,94 €, mithin weitere 3.206,23 € nebst Verzugszinsen hierauf in Höhe von p. a. Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.05.2015 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, das Landgericht sei fehlerfrei zu einer zurechenbaren Mithaftung der Klagepartei in Höhe von 25 % gelangt. Die intellektuelle Einsichtsfähigkeit des Geschädigten M1 sei gegeben. Es sollte jedem Elfjährigen einleuchten, dass es im Eifer des Gefechts aufgrund der entstehenden Gruppendynamik auch zu einem Schubsen untereinander kommen könne. Im Übrigen sei die Behauptung der fehlenden Einsichtsfähigkeit und der erstmals dazu angebotene Sachverständigenbeweis im zweiten Rechtszug verspätet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Die Ausführungen der Klägerin aus der Berufungsbegründung vom 19.12.2018 sowie aus den ergänzenden Schriftsätzen vom 05.01.2019, 31.01.2019 und 14.03.2019 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Zu Recht ist das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass der Klägerin wegen Mitverschuldens des geschädigten Rene M1 nur ein Anspruch in Höhe von 75 % der Schadenssumme gemäß §§ 7, 18 StVG, 1, 3 Abs. 2 a StVO, 9 StVG i. V. m. §§ 254 BGB, 115 Abs. 1 VVG i. V. m. § 116 SGB X zusteht.

Mit einstimmigem Beschluss vom 25.02.2019 hat der Senat die Klägerin vorab auf Folgendes hingewiesen:

Zu Recht ist das Landgericht gem. §§ 9 StVG, 254 BGB von einer eigenen Obliegenheitsverletzung des Geschädigten René M1 ausgegangen und hat – nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände – den Verursachungsanteil des Geschädigten mit 25 % bewertet. Bei dem Geschädigten René M1 handelte es sich um ein zum Unfallzeitpunkt elf Jahre altes Schulkind. In dieser Altersgruppe besitzen Kinder bereits eine ausreichende intellektuelle Einsichtsfähigkeit, um die generell mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren zu erkennen und sich allgemein darauf einzustellen.

Soweit die Klägerin mit der Berufung behauptet, dem Geschädigten M1 habe zum Unfallzeitpunkt die erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt, er sei wegen besonderen Bewegungsdrangs so voller Adrenalin gewesen, dass er sich nicht mehr unter Kontrolle gehabt habe, handelt es sich im Sinne §§ 529, 531 BGB um neuen streitigen Sachvortrag, der im 2. Rechtszug als verspätet zurückzuweisen ist.

Dem Geschädigten M1 ist vorzuwerfen, dass er unter Außerachtlassung des Straßenverkehrs in unmittelbarer Fahrbahnnähe (nämlich auf dem Radweg) zusammen mit anderen Kindern herumtobte und sich auch durch wiederholte Ermahnungen seiner Mutter (der Zeugin Melanie M1) zur Vorsicht nicht bändigen ließ. Jedem elfjährigen Jungen muss klar sein, dass es sich bei einem kombinierten Rad-/Fußweg in unmittelbarer Fahrbahnnähe nicht um einen Spielplatz handelt. Nach den Bekundungen der Zeugin Melanie M1, der Mutter des Geschädigten, befand sich René unmittelbar vor dem Unfall auf dem Radweg (und damit auf der linken Seite des kombinierten Rad- und Gehwegs unmittelbar am Fahrbahnrand, vgl. Lichtbild Bl. 9 der Ermittlungsakte StA Lübeck Az.: 756 Js 31687/14). Der mit roten Pflastersteinen markierte Gehweg liegt geschätzt ca. 1 m vom Fahrbahnrand entfernt. Im Rahmen der Abwägung ist auch berücksichtigt, dass nach den Bekundungen der Zeugin M1 eines der am „Toben“ beteiligten Mädchen René M1 in Richtung Fahrbahn geschubst haben soll. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 StVO sind „Sport und Spiel“ auf Radwegen nicht erlaubt. Dies hätte auch einem elfjährigen Jugendlichen – insbesondere nach den wiederholten Ermahnungen seiner Mutter – klar sein müssen.

Die ergänzenden Ausführungen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 14.03.2019 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Der zum Unfallzeitpunkt bereits elf Jahre alte Rene M1 besaß die im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB erforderliche intellektuelle Einsichtsfähigkeit. Der erstmals im zweiten Rechtszug von der Klägerin erhobene Einwand der fehlenden Einsichtsfähigkeit sowie der angebotene Sachverständigenbeweis sind im Sinne von §§ 529, 531 BGB verspätet. Es ist zwar richtig, dass die Mutter des Geschädigten, die Zeugin Melanie M1, im Termin vom 22.08.2018 u.a. bekundet hat, „… die Kinder waren voller Adrenalin, die hatten sich nicht mehr unter Kontrolle, Rene hat aber mitgemacht …“ (Bl. 104 GA). Das ist aber unerheblich, denn die Klägerin hat sich diesen Vortrag im ersten Rechtszug weder zu Eigen gemacht noch auf die mangelnde Zurechnungsfähigkeit i.S.v. § 828 Abs. 3 BGB berufen. Nach der gesetzlichen Regelung wird die Einsichtsfähigkeit widerlegbar vermutet, der Mangel ist deshalb nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.

Jedem elfjährigen Jungen muss klar sein, dass es sich bei einem kombinierten Rad-/Fußweg in unmittelbarer Fahrbahnnähe nicht um einen Spielplatz handelt. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 StVO sind Sport und Spiel auf Radwegen nicht erlaubt. Grund für das Spielverbot ist auch der Schutz des Straßenverkehrs vor kindlicher Unbesonnenheit und Gefährdung durch Spielen auf der Fahrbahn bzw. auf Radwegen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 31 Rn. 7). Toben und Spielen von Kindern in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn ist sehr gefährlich; das hätte auch dem Geschädigten Rene M1 – insbesondere nach mehrfachen Ermahnungen seiner Mutter – einleuchten müssen.

Die Abwägungsquote ist nicht zu beanstanden. Ein grober Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 3 Abs. 2 a StVO lässt sich nicht feststellen. Der Beklagte zu 1) hat eingeräumt, dass er die am rechten Fahrbahnrand tobende Kindergruppe gesehen hat und dass er daraufhin seine Geschwindigkeit verlangsamt habe. Nur weil er seine Geschwindigkeit nicht auf Schrittgeschwindigkeit reduziert und zur Gefahrenvermeidung vorab nicht durch Hupen auf sich aufmerksam gemacht hatte, ist den Beklagten eine erhöhte Betriebsgefahr anzurechnen.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin offensichtlich unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.