Offengelegte Tachomanipulation begründet keinen Sachmangel

Wer einen gebrauchten Pkw kauft und bei Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen wurde, dass der Tacho zurückgedreht wurde, kann hieraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten. Das gilt auch hinsichtlich des Umstands, wer genau die Tachomanipulation durchgeführt hat.

Ein Mandant von mir wurde auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages verklagt. Im Kaufvertrag wurde unter Verweis auf ein Austauschgetriebe schriftlich festgehalten, dass die tatsächliche Laufleistung nicht dem Kilometerstand auf dem Tacho entspricht. Dies war unstreitig.

Der Käufer warf meinem Mandanten jedoch vor, ihm bei Vertragsabschluss wahrheitswidrig erzählt zu haben, dass der Tacho anlässlich eines Getriebewechsels durch den Hersteller zurückgestellt worden sei. Tatsächlich wurde der Tacho aber durch meinen Mandanten bzw. in dessen Auftrag zurückgestellt.

Das Landgericht Mühlhausen hatte die Klage gegen meinen Mandanten abgewiesen (Urteil vom 15.02.2019, Az. 6 O 340/18). Der Kläger ging dagegen in Berufung, scheiterte allerdings nun auch vor dem Thüringer Oberlandesgericht. Die Berufung wurde einstimmig per Beschluss zurückgewiesen (Beschluss vom 29.08.2019, Az. 6 O 340/18).

Das Berufungsgericht stellte in der Begründung im Wesentlichen darauf ab, dass eine Tachomanipulation eine Straftat nach § 22b Abs. 1 StVG darstellt. Die Frage nach der Urheberschaft könne daher von vornherein nicht Gegenstand einer Verkehrserwartung an die Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 2 S. 2 BGB sein.

Den Beschluss des Thüringer OLG finden Sie hier.