OLG Bremen: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Das OLG Bremen hat sich in einer Entscheidung vom 28.05.2018 (Az. 1 U 8/18) mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt. Das OLG Bremen nahm dabei insbesondere zum so genannten Zeitmoment Stellung.

Die Verwirkung eines Rechts (z.B. eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen) ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, § 242 BGB. Eine Verwirkung setzt nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2002, Az.: VII ZR 23/02) Folgendes voraus:

  • Der Schuldner durfte sich wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr geltend macht, so daß die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt („Zeitmoment“).
  • Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen („Umstandsmoment“).

Das OLG Bremen hat nun zum Zeitmoment beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Stellung bezogen. Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag kann auch bei einem Zeitablauf von weniger als sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher eingetreten sein. Das OLG Bremen stellt klar, dass es keine allgemeine Mindestdauer für das Zeitmoment gibt. Nach Auffassung des OLG Bremen fällt beim Umstandsmoment auch ins Gewicht, wenn der Darlehensvertrag schon vorher einvernehmlich beendet wurde.