OLG Dresden erklärt Kündigung von Prämiensparverträgen einer Sparkasse für unwirksam

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse bestimmte Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen darf.

Gegenstand des Rechtsstreits waren drei unbefristete Prämiensparverträge einer Sparkasse aus den Jahren 1994 und 1996. In den Verträgen wurde eine Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrags fest vereinbart. Neben einer variablen Verzinsung war in den Verträgen eine anfänglich wachsende, jährliche Prämie zu Gunsten des Sparers vorgesehen, welche nach 15 Jahren maximal die Hälfte des im jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht.

Im Jahr 2017 kündigte die beklagte Sparkasse die Verträge. Die Klägerin hält diese Kündigungen jedoch für unwirksam und beantragte, dies gerichtlich festzustellen. Weiterhin beantragte die Klägerin die Feststellung, dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 bzw. 2096 ordentlich gekündigt werden können.

Nachdem das Landgericht Zwickau die Klage abgewiesen hatte, ging die Klägerin in Berufung und bekam vor dem OLG Dresden Recht.

In den Verträgen sei eine Laufzeit – und nicht nur eine Höchstfrist – von 1188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge. Auch die Prämienstaffel, welche 99 Jahre ausweise, stütze diese Auslegung. In den Verträgen sei an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1188 Monaten die Rede gewesen. Nach Auffassung des OLG müsse sich die beklagte Sparkasse daher an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen.

(OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 – 8 U 1770/18)