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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

OLG Düsseldorf: Gewährung eines Darlehens an Lebensgefährten kann Arbeitnehmerdarlehen sein

Arbeitnehmerdarlehen im Sinne von § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. können auch bei Gewährung eines Darlehens an Angehörige, z.B. den Lebensgefährten einer Mitarbeiterin vorliegen. Das hat das OLG Düsseldorf im Rahmen eines Widerrufsfalls entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2017, 7 U 93/15).

Arbeitnehmerdarlehen unterscheiden sich von regulären Verbraucherdarlehen durch ihren eingeschränkten Adressatenkreis und durch ihren unter den marktüblichen Sätzen liegenden Zinssatz. Ein Arbeitnehmerdarlehen liegt dann vor, wenn sich aus den Darlehensbedingungen ergibt, dass es zu einem speziell für Mitarbeiter vorgesehenen reduzierten Zinssatz gewährt wird.

Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf ist der Begriff des Arbeitnehmers weit zu verstehen. Er bezieht sich daher auch auf Darlehen, die nicht an den Arbeitnehmer selbst, sondern an dessen Angehörige mit Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gewährt werden. Auch der Begriff des Angehörigen ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf weit zu verstehen. Er beziehe nicht nur Familienangehörige im engeren Sinne ein, sondern z.B. auch den Lebensgefährten einer Mitarbeiterin.

Im Ergebnis führte die Entscheidung des OLG Düsseldorf dazu, dass der Darlehensnehmer keine besonderen Rechte als Verbraucher, insbesondere kein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen ausüben konnte. Der vom Darlehensnehmer erklärte Widerruf ging nach Auffassung des OLG Düsseldorf ins Leere.

Die Entscheidung ist auch nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und der damit verbundenen Änderungen im Darlehensvertragsrecht praxisrelevant. Denn auch nach aktuellem Recht fallen Mitarbeiterdarlehen nicht unter den Begriff des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrages, § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BGB.