OLG Hamm: Bei zu später Meldung muss Kaskoversicherung nicht zahlen

Zeigt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner Meldepflicht der eigenen Kaskoversicherung einen Schaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall an, so kann die Versicherung berechtigt sein, den Ersatz zu verweigern. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17).

Der entschiedene Fall

Der Geschädigte hatte einen Schadensfall aus Dezember 2015 erst im darauffolgenden Juni 2016 gemeldet. Er versuchte die verspätete Meldung damit zu entschuldigen, dass er zuerst versucht habe, den Schädiger zu ermitteln, was ihm aber nicht gelang. Der Geschädigte verlangte nun vom Versicherer die Kosten für die Begutachtung und Beseitigung des Schadens an seinem Porsche, die aber schon im Januar angefallen waren. Die Versicherung berief sich auf Leistungsfreiheit, weil der Geschädigte gegen seine Anzeigeobliegenheit vorsätzlich verstoßen habe.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Versicherung – ebenso wie das Landgericht Essen als Vorinstanz (18 O 357/16) – Recht. Es sei irrelevant, dass der Geschädigte zunächst einmal ermitteln wollte, wer den Schaden verursacht hat. Unabhängig davon bestehe eine Pflicht zur Anzeige innerhalb einer Woche (vgl. E.1.1.1 AKB 2015). Es sei insoweit auch unerheblich, ob die Kaskoversicherung später in Anspruch genommen werden soll oder nicht.

Fazit

Es steht nicht im Ermessen des Geschädigten, ob und wann er einen Schadensfall an seine Kaskoversicherung meldet. Geschädigte sollten daher immer die in den Versicherungsbedingungen geregelte Wochenfrist beachten (vgl. E. 1.1.1 AKB 2015 oder E. 1.1 AKB 2008). Dem Versicherungsnehmer bleibt allerdings in Streitfällen die Möglichkeit erhalten, den Kausalzusammenhang zwischen einer verspäteten Meldung und deren Auswirkungen auf die Leistungspflicht des Versicherers zu widerlegen (vgl. § 28 Abs. 3 VVG).