OLG Karlsruhe stellt noch einmal klar: Doppelte Schriftformklauseln in AGB sind unwirksam

Doppelte Schriftformklauseln findet man immer wieder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach sollen Vertragsänderungen nur schriftlich erfolgen. Außerdem soll auf dieses vertraglich festgelegte Schriftformerfordernis nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden können. Das Ziel solcher Klauseln ist klar: Mit solchen Klauseln möchte man Streit um angebliche mündliche Zusatzvereinbarungen von vornherein ausschalten.

Solche Klauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, wenn sie in vorformulierten Verträgen verwendet werden. Darauf hat das OLG Karlsruhe noch einmal in einer Entscheidung aus Juni 2018 hingewiesen und eine solche Klausel für unwirksam befunden (Urteil vom 12.06.2018 – 8 U 102/16). In dem entschiedenen Fall ging es um folgende Klausel in einem VOB-Bauvertrag:

„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Von dieser Schriftformvereinbarung kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.“

Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine solche Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB darstellt und damit unwirksam ist:

„Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und irreführend. Sie erweckt den Eindruck, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 S. 2 BGB nichtig. Die Beklagte selbst vertritt dieses Verständnis. Das entspricht aber nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelten Schriftformklauseln durch (vgl. Kniffka, a.a.O. 5. Teil, Rn. 200 unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).“

(OLG, Urteil vom 12.06.2018 – 8 U 102/16)

Anmerkung

Bereits 2005 entschied der BGH zu einem vorformulierten Geschäftsraummietvertrag, dass individuelle Absprachen gegenüber einer einfachen Schriftformklausel Vorrang haben (BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2005 – XII ZR 312/02 –, BGHZ 164, 133-138).

2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine zu weit gefasste doppelte Schriftformklausel irreführend ist und damit den Vertragspartner unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 – 9 AZR 382/07 –, BAGE 126, 364-374).

2017 entschied auch der BGH, dass eine in AGB vereinbarte doppelte Schriftformklausel wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung (§ 305b BGB) weder mündliche noch stillschweigende Änderungen von vertraglichen Vereinbarungen ausschließen kann. Solche Klauseln seien daher wirkungslos (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 – XII ZR 69/16).

Damit dürften doppelte Schriftformklauseln in vorformulierten Verträgen, die als AGB zu qualifizieren sind, wertlos sein.

Möglich sind solche doppelten Schriftformklauseln allerdings in individuell ausgehandelten Verträgen zwischen Kaufleuten, wie der BGH 2009 klargestellt hat (BGH, Urteil vom 17. September 2009 – I ZR 43/07):

„Nach Ziffer 7.3 des Vertrags bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (Satz 1); das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden (Satz 2).

Eine solche „doppelte“ Schriftformklausel kann, jedenfalls wenn sie – wie hier – zwischen Kaufleuten (§ 6 Abs. 1 HGB) in einem Individualvertrag vereinbart worden ist, nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381 f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).“