OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam erklärt.

Kläger in dem Verfahren war ein Verbraucherschutzverband. Dieser forderte von der beklagten Bausparkasse die Unterlassung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen:

„Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.“

Diese Klausel enthielt Abweichungen von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V.

Das OLG Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, welche einen Unterlassungsanspruch bejaht und der der Klage stattgegeben hatte. Die angefochtene Klausel halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer kundenfreundlichen, engen Auslegung der Kündigungsgründe nicht stand. Die Klausel stelle daher eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer dar, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, nicht zu vereinbaren sei, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ermögliche die Klausel der Bausparkasse – abweichend vom Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – eine Kündigung auch in den Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, aber nach einer Mitteilung der Kündigungsabsicht später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat und die Zuteilung dann nicht annimmt. Damit seien aber Fälle denkbar, in denen ein Bausparer zur Vermeidung einer Kündigung die Zuteilung annehmen muss, auch wenn er zu dieser Zeit noch überhaupt kein Bauspardarlehen benötigt. Das Gesetz räume dem Bausparer in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB jedoch die Möglichkeit ein,  ausreichend lange zu überlegen, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Die Klausel setze diese Überlegungsfrist faktisch auf Null herab und vereitele damit letztlich den Zweck des Bausparvertrages.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 – 17 U 131/17)