OLG Karlsruhe urteilt zu rechtlichen Anforderungen an die Schenkung eines Sparbuchs

Was bedeutet „Schenkung eines Sparbuchs“? Wann ist rechtlich tatsächlich von einer Schenkung des Sparguthabens auszugehen? Damit hat sich das OLG Karlsruhe Anfang des Jahres 2019 beschäftigt und noch einmal auf die verschiedenen rechtlichen Tatbestände hingewiesen, die mit einer „Schenkung eines Sparbuchs“ zusammenhängen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2019 – 9 U 5/17).

Der entschiedene Fall

In dem entschiedenen Fall verlangte eine Schwester A von einer anderen Schwester B die Auszahlung eines Sparguthabens, welches nach dem Tod ihres Vaters angeblich ihr zustehe. Der Vater errichtete im Jahr 2012 ein Sparbuch auf seinen Namen. Gegenüber der Bank erteilte der Vater für jede Schwester eine Einzelvollmacht. Später übergab der Vater das Sparbuch der Schwester B, bei der er auch einige Zeit lebte. Am 14.03.2014 verstarb der Vater. Die Schwester A war laut Testament Alleinerbin des verstorbenen Vaters. Sie berief sich daher auf ihr Erbrecht und das dass Sparguthaben allein ihr zustehe. Die Schwester B wandte dagegen ein, dass der Vater ihr das Sparbuch geschenkt habe.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

Das OLG Karlsruhe gab der Schwester Nr. 1 Recht. Die Argumentation lautete sinngemäß wie folgt:

Bei einem Sparbuch reicht die Übergabe des Sparbuchs allein nicht aus, um eine Schenkung zu vollziehen. Das Sparbuch verbrieft nämlich eine Forderung gegen die ausstellende Bank. Forderungen werden nicht durch bloße Übergabe eines Sparbuchs übertragen, sondern durch Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank. Das Sparbuch steht demjenigen zu, der Inhaber der Forderung ist.

Zwar kann grundsätzlich auch in der Übergabe des Sparbuchs eine stillschweigende Abtretung zu sehen sein. Das richtet sich aber stets nach den Umständen des Einzelfalls. Hat der Schenker für das Sparbuch eine Vollmacht erteilt, kann dies nach Ansicht des OLG Karlsruhe gerade gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen. Denn in diesem Fall wäre eine Vollmacht letztlich sinnlos.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe sprach auch gegen einen Abtretungswillen, dass der verstorbene Vater von der Möglichkeit abgesehen hat, entweder das Sparbuch auf den Namen der Tochter umzuschreiben oder das Guthaben bereits zu Lebzeiten ihr Konto zu überweisen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich der Vater die Möglichkeit offenhalten wollte, zu Lebzeiten selbst Geld vom Sparkonto abzuheben.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2019, Az.: 9 U 5/17)