OLG München entscheidet zur Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

Eine Treuhandkommanditistin eines Medienfonds haftet gegenüber weiteren Fondsanlegern, die nach ihr als Direktkommanditisten beigetreten sind und dabei nicht über die Risiken der Anlage ordnungsgemäß aufgeklärt wurden.

Nach dem OLG München ist das der Fall, wenn in dem Prospekt das Mittelverwendungskonto als so genanntes „Und-Konto“ bezeichnet wird, es sich jedoch in Wahrheit um ein Einzelkonto handelt, das keine vergleichbare Verfügungsbeschränkung für die Mitarbeiter der Fondsgesellschaft enthält (OLG München, Urteil vom 09.02.2018 – 21 U 3655/16).

Zum Hintergrund der Entscheidung: Bei einem UND-Konto können nur zwei Kontoinhaber gemeinsam Verfügungen über das Konto vornehmen und diese Beschränkung auch nur gemeinsam aufheben. Somit gewährleistet ein solches Konto eine gewisse Missbrauchskontrolle. Bei einem Einzelkonto hingegen bleibt allein der einzelne Kontoinhaber berechtigt, dieser kann zum Beispiel Verfügungsbeschränkungen, Vollmachten etc. auch wieder aufheben.