OLG Schleswig entscheidet zu Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Förderdarlehen

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017, 5 U 23/17) ist es grundsätzlich möglich, dass eine in einem Formularvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung  ein vertragliches Rücktrittsrecht begründen kann. Denn ein Widerrufsrecht kann nicht nur laut Gesetz bestehen, sondern grundsätzlich auch durch eine vertragliche Vereinbarung festgelegt werden. Danach können Vertragspartner im Rahmen der Vertragsfreiheit ein Widerrufsrecht vereinbaren und dabei für die nähere Ausgestaltung bzw. die Rechtsfolgen auf §§ 355, 357 BGB verweisen.

Im konkreten Fall verneinte das OLG Schleswig ein vertragliches Widerrufsrecht, da die Widerrufsbelehrung als bloße „Widerrufsinformation“ auf der vierten Seite eines Formulardarlehensvertrages enthalten war. Daraus lasse sich keine entsprechende Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen ableiten.

Das OLG Schleswig hat die Revision zum BGH zugelassen.