P&R Insolvenz – Ein paar Gedanken zur Forderungsanmeldung

In den Insolvenzverfahren über die P&R-Vertriebsgesellschaften sind die Gläubiger bekanntermaßen aufgefordert worden, ihre Ansprüche bis zum 14.09.2018 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Im Internet ist dazu schon ein kleiner Glaubenskrieg entbrannt, was denn nun alles bei der Forderungsanmeldung zu beachten ist und ob man das vorbereitete Formular des Insolvenzverwalters Dr. Jaffé verwenden sollte. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden:

Welche Forderungen wird der Insolvenzverwalter anerkennen oder bestreiten?

Es ist schon sehr interessant, wie manche Kollegen offenbar jetzt schon genau wissen, welche Forderungen der Insolvenzverwalter bestreiten wird und welche nicht. Ich bin schon etwas neidisch auf solche prophetischen Fähigkeiten ;-). Falls Sie also eine Antwort auf diese Frage suchen – hier werden Sie leider nicht fündig…

Sicher, bei manchen Forderungen kann man Zweifel haben, ob der Insolvenzverwalter diese anerkennen wird oder bestreiten wird. Aber woher will man dies jetzt schon genau wissen? Ich denke nicht, dass solche Prognosen – frei von jeglichen Zweifeln – den Insolvenzgläubigern nützen.

Muss man das Formular des Insolvenzverwalters benutzen?

Kurz und knapp: Nein. Die InsO schreibt das nicht vor.

Entgangene Mieteinnahmen

Der Insolvenzverwalter hat die Nichterfüllung der Verträge nach § 103 Abs. 2 InsO erklärt. Es ist daher nur folgerichtig, dass in dem vom Insolvenzverwalter verschickten Anmeldeformular die entgangenen Mieteinnahmen als Forderung vorgesehen sind. Diese Forderungen sollte man auf jeden Fall anmelden.

Ausgebliebenes Rückkaufsangebot

An dieser Stelle bin ich sehr gespannt, wie der Insolvenzverwalter über solche Forderungen entscheidet. In den mir bekannten Verträgen gab es jedenfalls keine verbindlichen Bedingungen für einen Rückkauf der Container. Es könnte also durchaus sein, dass der Insolvenzverwalter solche Forderungen bestreitet. Der Insolvenzverwalter hat sich dies ausdrücklich offengehalten, wie man an den Formulierungen im Anschreiben erkennen kann:

„Steht aber noch nicht verbindlich fest, wie hoch der Rückkaufspreis ist, lässt sich auch nicht ohne Weiteres ermitteln, in welcher Höhe den Anlegern nun Schadensersatzansprüche zustehen.“

„Es bedeutet aus den geschilderten Gründen aber nicht, dass diese Ansprüche auch in der angemeldeten Höhe berechtigt wären und so wie angemeldet zur Insolvenztabelle festgestellt werden könnten.“

Aussonderungsrechte

Manche Kollegen meinen, man sollte in jedem Fall Aussonderungsrechte an den Containern geltend machen. Ich persönlich habe meine Zweifel, ob das zielführend ist. Ich verstehe ja an sich die Argumentation, dass man so die Container (und ggf. die daraus fließenden Mieten) aus der Insolvenzmasse „herausbekommt“. Allerdings sehe ich es ähnlich wie der Insolvenzverwalter: Wahrscheinlich hat schon keine wirksame Übereignung von Containern stattgefunden, weil der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht beachtet wurde. In den meisten Fällen liegt ja noch nicht einmal ein Eigentumszertifikat vor. Und selbst bei einem vorliegenden Eigentumszertifikat ist fraglich, ob wirklich eine Übereignung stattgefunden hat. Aus den mir bekannten Vertragsunterlagen kann ich jedenfalls nicht behaupten, dass mir die Regelungen darin reichen würden, um eine wirksame Übereignung zu bejahen.

Ganz abgesehen davon: Selbst wenn man Eigentum eines einzelnen Anlegers an bestimmten Containern unterstellt: Eine Aussonderung dürfte den meisten Anlegern erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Es sei denn, man möchte gerne seinen Urlaub damit verbringen, seine Container aufzuspüren und sich um diese zu kümmern.

Übrigens sieht das Formular des Insolvenzverwalters vor, dass der Gläubiger folgende Erklärung abgibt:

„Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“

Wer sich eine Aussonderung also vorbehalten möchte, sollte das Formular so nicht verwenden.

Schadensersatz

Interessant ist die Frage, ob man nicht auch Schadensersatzansprüche gegenüber den Vertriebsgesellschaften anmelden kann. Nach den eigenen Ausführungen des Insolvenzverwalters spricht einiges dafür, dass bei den Vertragsabschlüssen in den letzten Jahren aus Sicht der P&R-Vertriebsgesellschaften von vornherein klar war, dass die Verträge nicht erfüllt werden können. Das wäre auch meiner Sicht ein Umstand, über den die Anleger vor Vertragsschluss hätten aufgeklärt werden müssen. Insofern ist es einen Gedanken Wert, seine Forderung auch auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten des Verkäufers zu stützen.

Etwas übermäßig kreativ finde ich es, wenn mitunter empfohlen wird, neben der Aussonderung der Container auch noch vollen Schadensersatz (am besten mit entgangenem Gewinn in Höhe von 4% p.a.) geltend zu machen. Ich habe mal im Studium gelernt, dass der Geschädigte im Rahmen des Schadensersatzes nicht besser gestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis dastünde. Wieso ein Anleger nun den Container erhalten und zusätzlich vollen Schadensersatz erhalten soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

Steuern

Die steuerliche Behandlung ist aus meiner Sicht noch ein wichtiger Folgeaspekt der ganzen P&R-Thematik. Für die Mietzahlungen wurde oft Mehrwertsteuer in Gutschriften ausgewiesen. Was passiert bei einer Rückabwicklung oder Anfechtung damit? Wie sind Leistungen an die Insolvenzgläubiger steuerrechtlich zu behandeln? Ich bin weiß Gott kein Experte im Steuerrecht, aber jeder Anleger ist gut beraten, auch seinen Steuerberater mit zu involvieren.