Das Problem sitzt manchmal vor dem Computer, heißt es so schön. Möglicherweise ging dies auch den Richtern am Bundesgerichtshof durch den Kopf, als sie sich (wieder einmal) mit der Thematik “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) auseinandersetzen mussten. Im besonderen elektronischen Anwaltspostfach gibt es die Möglichkeit eines elektronischen Empfangsbekenntnisses. Ein Anwalt, der z.B. ein Schriftstück vom Gericht über das beA erhält, hat dann die Möglichkeit, das Datum des Empfangs in einem eigenen Feld einzutragen und das elektronische Empfangsbekenntnis anschließend zurückzusenden....

Man kann ja bekanntlich nicht nur Brötchen, Autos oder Jeans verkaufen, sondern z.B. auch Forderungen. Doch welche Vorschriften gelten eigentlich, wenn eine tatsächlich nicht bestehende Forderung verkauft wird? Ist das ein Fall der kaufrechtlichen Mängelhaftung oder ein allgemeiner Fall der Unmöglichkeit? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20) Stellung bezogen. Der BGH stellte hierzu Folgendes fest: “1. Ist dem Verkäufer einer Forderung deren Übertragung auf den Käufer nicht möglich, weil die Forderung nicht besteht, liegt ein vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht geregelter Fall der Nichterfüllung (§ 275 Abs....

Als Verbraucher hat man bei Online-Bestellungen regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Erstattung des Kaufpreises hat grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zu erfolgen, und zwar über das Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat. Ausnahmen hiervon sind möglich. Lesen Sie hierzu auch gerne folgende Beiträge: Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen Wie schnell muss der Kaufpreis nach einem Widerruf erstattet werden? Widerrufsrecht - Wann beginnt die 14tägige Frist zu laufen?...

In § 12 Abs. 4 und 4a StVO ist geregelt, dass zum Parken grundsätzlich die rechte Seite zu benutzen ist, also in Fahrtrichtung. Wie wirkt es sich auf die Haftungsquote aus, wenn ein Verkehrsteilnehmer entgegen der Fahrtrichtung parkt und es beim Ausparken zu einem Unfall kommt? Hierüber musste sich ein Mandant mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung streiten. Mein Mandant betreibt ein Restaurant mit Lieferdienst. Sein Fahrer verursachte beim Verlassen des öffentlich zugänglichen Parkplatzes einen Unfall mit Sachschaden....

Über handelsregister.de oder unternehmensregister.de kann man viele nützliche Informationen über im Handelsregister eingetragene Unternehmen herausfinden. Allerdings mag es nicht jeder, wenn persönliche Daten im Internet zu finden sind. Im Falle des Handelsregisters muss man dies jedoch hinnehmen, wie aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervorgeht (BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 7/23 und BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 8/23. Der Bundesgerichtshof entschied, dass weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist einer KG einen Anspruch aus Art....

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....

Für meinen Mandanten nahm kürzlich ein längerer Rechtsstreit in der Berufungsinstanz ein glückliches Ende. Mein Mandant forderte von einem ihm bekannten Versicherungsvermittler Provisionsansprüche als „Tippgeber“ für die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Ein „Tippgeber“ ist jemand, der gegenüber Kunden nicht als Versicherungsvermittler auftritt, sondern diese Kunden einem ihm bekannten Versicherungsvermittler „zuführt“. Der Versicherungsvermittler greift also auf den Freundes- und Bekanntenkreis eines „Tippgebers“ zurück. Hierfür erhalten Tippgeber üblicherweise eine Provision. Mein Mandant ist gelernter Bankkaufmann und brachte Erfahrungen im Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten mit....

Aus der Abteilung „Womit sich unsere Gerichte so beschäftigen müssen“: Das Landgericht Bielefeld hat eine Millionenklage eines Mannes abgewiesen, der angeblich bewiesen haben wollte, dass die Stadt Bielefeld nicht existiert. Die Marketing-Abteilung der Stadt Bielefeld hatte 2019 als Gag eine Million Euro Preisgeld an denjenigen ausgelobt, der beweisen könne, dass es Bielefeld nicht wirklich gibt. Diese Belohnung wollte ein Mann tatsächlich einklagen. Er habe angeblich bewiesen, dass es Bielefeld nicht gibt....

Falls Sie meine Internetseite schon öfter aufgesucht haben, ist es Ihnen vielleicht auffallen: Die Seite hat jetzt ein neues Design. Aber nicht nur ein neues Design, sondern auch einen neuen Unterbau. Ich habe meine Seite jahrelang mit dem Wordpress-CMS betrieben (mit dem gefühlt fast alle Internetseiten erstellt werden). Allerdings wurde Wordpress mit der Zeit durch seine ganzen Plugins und Update-Orgien etwas zu aufgebläht, was sich leider auch negativ bei Ladegeschwindigkeiten usw....

In meinem heutigen Beitrag möchte ich kurz auf die Verjährung von titulierten Zinsen eingehen. Titulierte Zinsen sind solche Zinsen, die in einem vollstreckungsfähigen Titel (zum Beispiel Urteil, Vollstreckungsbescheid) festgelegt sind. Nehmen wir hierfür folgenden Beispielsfall: Ein Beklagter wird vom Landgericht zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 15.01.2021. Der Urteilstenor lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01....