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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt – Bankkaufmann (IHK) – Master des Wirtschaftsrechts (LL.M.)

P&R Insolvenz – Informationen für Vermittler und Berater

Die „P&R Gruppe“ ist insolvent. Über das Vermögen der P&R AG wurde vom Amtsgericht München am 01.07.2018 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Ebenso wurde über weitere Gesellschaften der P&R Gruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet:

  • P&R Transport-Container GmbH (1542 IN 1127/18)
  • P&R Container Leasing GmbH (1542 IN 727/18)
  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (1542 IN 726/18)
  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (1542 IN 728/18)

Zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter wurden Herr Rechtsanwalt Dr. Philip Heinke und Herr Dr. Michael Jaffé aus München bestellt.

Die Insolvenzgläubiger der P&R AG wurden bereits vom Insolvenzgericht aufgefordert, ihre Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 14.08.2018 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Insolvenzen bei Kapitalanlagen führen regelmäßig dazu, dass Anleger ihren Vermittler wegen vermeintlicher Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Vermittler von P&R-Containern müssen daher damit rechnen, Forderungsschreiben von Kunden oder deren Anwälten zu erhalten.

Nachfolgend finden Sie einige wichtigen Fragen und Antworten hierzu. Sollten Sie von Kunden wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen in Anspruch genommen werden, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden.

Wie sollte ich als Vermittler oder Berater auf Forderungsschreiben von Kunden reagieren?

Vermittler bzw. Berater sollten Aufforderungsschreiben ihrer Kunden oder von deren Anwälten nicht einfach ignorieren. Der Kunde könnte den Eindruck gewinnen, dass die Sache „ausgesessen“ werden soll. Sind Fristen gesetzt worden, droht nach deren Ablauf eine Klage auf Schadensersatz. Deswegen sollten Sie sich als Vermittler oder Berater frühzeitig anwaltlichen Beistand nehmen und versuchen, die Schadensersatzforderung qualifiziert zurückzuweisen. Häufig können Streitigkeiten zwischen Kunde und Vermittler auch im vorgerichtlichen Stadium einvernehmlich beigelegt werden.

Wichtig ist auch, dass die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung frühzeitig informiert wird (was von uns mit übernommen werden kann).

Was sollte ich als Vermittler oder Berater meinen Kunden von mir aus empfehlen?

Vermittler oder Berater haben verständlicherweise den Wunsch, aktiv auf ihre Kunden zuzugehen und diesen Hilfestellung angesichts der Insolvenz anzubieten. Sie sollten sich dabei aber darauf beschränken, auf die Anmeldung der Ansprüche im Insolvenzverfahren zu verweisen. Damit ist kein Schuldeingeständnis für eine Falschberatung verbunden und der Kunde merkt, dass der Vermittler ihm helfen möchte.

Wo erhalte ich Informationen über das Insolvenzverfahren der P&R AG?

Informationen über das Insolvenzverfahren erhält man über die Seite

www.insolvenzbekanntmachungen.de

Dort kann man über den Link „Bekanntmachungen suchen“ eine Suchmaske ausfüllen und so an weitere Informationen kommen. Man kann dabei zwischen zwei Suchverfahren wählen, der „Detail-Suche“ und der „Uneingeschränkten Suche“. Die uneingeschränkte Suche funktioniert allerdings nur für Veröffentlichungen aus den letzten zwei Wochen. Daher empfiehlt sich die Verwendung der Detail Suche. Dort muss man das zuständige Insolvenzgericht (in diesem Fall Bayern – München) und den Firmennamen „P&R“ bzw. „P & R“ (mit Leerzeichen) eingeben.

Weitere Informationen erhält man zudem über folgende Internetseiten:

http://www.frachtcontainer-inso.de/

www.jaffe-rae.de

Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Ein Insolvenzverfahren kann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt (z.B. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung). Das zuständige Insolvenzgericht prüft dann, ob der Antrag zulässig und begründet ist. Ist dies der Fall, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Der Insolvenzverwalter erhält dann die Befugnis, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Forderungen von Gläubigern können ab Insolvenzeröffnung nicht mehr im normalen Zivilrechtsweg verfolgt werden, sondern können nur noch beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Damit soll ein Wettlauf der Gläubiger vermieden werden, es sollen vielmehr alle Gläubiger gerecht am Verwertungserlös, der sog. Insolvenzquote beteiligt werden. Der Insolvenzverwalter prüft auch, ob eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs in Betracht kommt.

Hafte ich als Vermittler oder Berater für Verluste meiner Kunden aus P&R?

Das lässt sich natürlich nicht pauschal beantworten.

Zunächst kommt es darauf an, ob man als Vermittler oder als Berater gegenüber dem Kunden aufgetreten ist. Aus rechtlicher Sicht muss nämlich zwischen einer bloßen Anlagevermittlung einerseits und einer Anlageberatung andererseits unterschieden werden.

Von einer bloßen Anlagevermittlung ist auszugehen, wenn dem Kunden direkt ein konkretes Geschäft über die Anschaffung (Kauf, Zeichnung) oder die Veräußerung (Verkauf, Kündigung) eines Finanzinstruments vorgeschlagen wird, vgl. § 2 Abs. 8 Nr. 4 WpHG.

Dagegen liegt eine Anlageberatung vor, wenn dem Kunden eine persönliche Empfehlung über die Anschaffung oder Veräußerung eines Finanzinstruments gegeben wird und sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird, vgl. § 2 Abs. 8 Nr. 10 WpHG.

Die Abgrenzung ist sicherlich manchmal schwierig. Als Faustformel kann man festhalten:

  • Wer als Repräsentant eines Produktanbieters auftritt und keine Produktauswahl und Produktbewertung vornimmt, der konkrete Produktverkauf also im Vordergrund steht, ist „nur“ Anlagevermittler (siehe auch diesen Beitrag zur Anlagevermittlung).
  • Wer dagegen den Eindruck einer objektiven Beratung vermittelt, zwischen verschiedenen Produkten auswählt, diese bewertet und eines für den Kunden „heraussucht“, haftet rechtlich gesehen als Anlageberater.

Die Unterscheidung ist wichtig, weil die Haftung eines Anlageberaters über die Haftung eines Anlagevermittlers hinausgeht. Der Anlageberater schuldet eine „anleger- und objektgerechte Beratung“, der Anlagevermittler dagegen „nur“ eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind.

Wann hafte ich als Vermittler?

Für die Haftung von Anlagevermittlern gelten folgende Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in einer Reihe von mehreren Entscheidungen aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/10; BGH, Urteil vom 05.03.2009 – III ZR 17/08; BGH, Beschluss vom 21.05.2008 – III ZR 230/07; BGH, Urteil vom 25. 10. 2007 – III ZR 100/06; BGH, Urteil vom 12. 7. 2007 – III ZR 145/06; BGH, Urteil vom 22.03.2007 – III ZR 218/06; BGH, Urteil vom 19. 10. 2006 – III ZR 122/05; BGH, Urteil vom 12. 5. 2005 – III ZR 413/04; BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/02; BGH, Urteil vom 13.06.2002 – III ZR 166/01; BGH, Urteil vom 13.01.2000 – III ZR 62/99; BGH, Urteil vom 13.05.1993 – III ZR 25/92; BGH, Urteil vom 25. November 1981 – IVa ZR 286/80):

  • Im Rahmen der Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt.
  • Der zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler zustande gekommene Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind.
  • Für die Erfüllung seiner Auskunftspflichten bedarf es – jedenfalls grundsätzlich – vorab der eigenen Information des Anlagevermittlers hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden („Plausibilitätsprüfung“). Denn ohne zutreffende Angaben über die hierfür maßgeblichen Umstände kann der Anlageinteressent sein Engagement nicht zuverlässig beurteilen und keine sachgerechte Anlageentscheidung treffen.
  • Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem Anlageinteressenten zumindest offen legen.
  • Vertreibt der Vermittler eine Anlage anhand eines Prospekts, muss er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind („Prospekthaftung im weiteren Sinne“).
  • Ist die Plausibilitätsprüfung des Prospekts unterblieben, hat der Anlagevermittler den Anlageinteressenten hierauf ebenfalls hinzuweisen.

Unter Umständen haften Anlagevermittler nicht nur wegen einer Verletzung des Auskunftsvertrages, sondern auch deliktisch, z.B. wenn sie eine Innenprovision, die mehr als 15 % der Zeichnungssumme beträgt, verschweigen (BGH, Beschluss vom 29.01.2015 – III ZR 547/13).

Behauptet der Anlagevermittler, die Fehlerhaftigkeit eines Prospekts wäre auch im Falle einer ordnungsgemäßen Plausibilitätskontrolle nicht aufgefallen, trifft ihn hierfür die Beweislast (BGH, Urteil vom 05.03.2009 – III ZR 17/08).

Wann hafte ich als Berater?

Anlageberater sind im Gegensatz zu Anlagevermittlern zu mehr als einer bloßen Plausibilitätsprüfung verpflichtet. Sie schulden vielmehr eine fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der Anlageziele und Risikobereitschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen einen Anlageberater insbesondere folgende Pflichten (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – III ZR 55/12; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.06.2012 – 4 U 2312/11; BGH, Urteil vom 05.11.2009 – III ZR 302/08; BGH, Urteil vom 05.03.2009 – III ZR 302/07; BGH, Urteil vom 07.10.2008 – XI ZR 89/07; BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/02; BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/93; BGH, Urteil vom 13.05.1993 – III ZR 25/92; BGH, Urteil vom 05.05.1992 – XI ZR 242/91; BGH, Urteil vom 04.02.1987 – IVa ZR 134/8; BGH, Urteil vom 25.11.1981 – IVa ZR 286/80):

  • Der Anlageberater muss anlegergerecht beraten, d.h. die empfohlene Anlage muss auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnitten sein und muss mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Anlegers vereinbar sein. Dabei muss insbesondere erörtert werden, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage (z.B. der Altersvorsorge) dienen soll oder rein spekulativen Charakter hat.
  • Der Anlageberater muss den Wissensstand des Anlegers über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft berücksichtigen. Entscheidend ist, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Vorwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. Hat zum Beispiel ein Anleger aufgrund früherer Anlagegeschäfte bereits Erfahrungen mit der jeweiligen Anlageform gesammelt, darf ein Anlageberater davon ausgehen, dass dem Anleger die mit der Anlage verbundenen Risiken bekannt sind. Sind die persönlichen Umstände des Anlegers nicht bekannt, muss ein Anlageberater den Informationsstand und die Anlageziele des Kunden erfragen.
  • In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können („anlage“- bzw. „objektgerechte“ Beratung). Dabei muss aber nicht über jedes theoretische Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht fernliegend sind. Dazu gehören z.B. allgemeine Risiken (z.B. Konjunkturrisiko, Inflationsrisiko) und spezielle Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben (z.B. Kurs-, Zins- und Währungsrisiken).
  • Die Pflicht des Anlageberaters betrifft auch Umstände, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sein können, z.B. laufende Ermittlungsverfahren wegen einschlägiger Straftaten der Fondsverantwortlichen, für die Anlage erhebliche anstehende Gesetzesänderungen oder bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform.

Eine wichtige Erleichterung für Vermittler und Berater ist: Die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts muss lediglich im Zeitpunkt der Beratung, also „ex ante“ betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist („Prognoserisiko“), trägt der Anleger (BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 182/10; BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08; BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 152/08; BGH, Urteil vom 21. März 2006 – XI ZR 63/05).

Wer trägt die Beweislast?

Anlagevermittler und Anlageberater müssen wissen, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Anleger liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 78/15; BGH, Urteil vom 6. 12. 2012 – III ZR 66/1).

Der Anleger muss also darlegen und nötigenfalls beweisen, dass er von seinem Vermittler bzw. Berater eine falsche Information erhalten hat. Das gilt auch dann, wenn der Anleger behauptet, dass der Vermittler bzw. Berater ihn über bestimmte entscheidungserhebliche Umstände (z.B. Risiken) nicht aufgeklärt hat.

Der Vermittler bzw. Berater darf den Vorwurf unzureichender Information jedoch nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr den Verlauf des Gesprächs und die erteilten Auskünfte substantiiert darlegen. Den Anleger trifft dann die Darlegungs- und Beweislast, dass diese Darstellung nicht zutrifft (BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 320/04; BGH, Urteil vom 9. 5. 2000 – XI ZR 159/99; BGH, Urteil vom 14. 7. 2009 – XI ZR 152/08).

Der Umfang der Darlegungslast richtet sich nach der Einlassung des Gegners und nach dem, was der Partei an näheren Angaben zumutbar und möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 – XI ZR 201/03).

Schon aus diesen Gründen ist es wichtig, dass sich Vermittler oder Berater nicht einfach darauf beschränken, den Vorwurf einer Falschberatung pauschal zu bestreiten. Es sollte vielmehr mit anwaltlicher Unterstützung versucht werden, dem Vorwurf einer Auskunfts- oder Beratungspflichtverletzung substantiiert entgegenzutreten.

Sollten Sie von Anlegern wegen vermeintlicher Falschberatung in Anspruch genommen werden, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden.