Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen

In diesem Beitrag finden eine Auswahl verschiedener Gerichtsentscheidungen zu Partnervermittlungen sowie Single- und Freizeitclubs.

Ich vertrete häufiger Mandanten, die teure Verträge mit Partnervermittlungen, „Singleclubs“ oder „Freizeitclubs“ abgeschlossen haben. Je nach Fallgestaltung können die unten stehenden Gerichtsentscheidungen als Argumentationshilfe dienen.

Falls Sie weitergehende Beratung zu dieser Thematik benötigen, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden. 

Anwendbarkeit des § 656 BGB auf Partnervermittlungsverträge

Die entsprechende Anwendung des § 656 BGB ist nach der Entstehungsgeschichte und dem Gesetzeszweck auch für Partnervermittlungsverträge geboten.

(BGH, Urteil vom 04. März 2004 – III ZR 124/03; BGH, Urteil 11. Juli 1990, IV ZR 160/89)

Unwirksamkeit von Schuldanerkenntnissen

1. Auch wenn der maßgebliche Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer eines Partnerschaftsvermittlungsinstituts zum alleinigen Nutzen des Instituts im eigenen Namen mit einem Institutskunden einen Darlehens- und Schuldanerkenntnisvertrag abschließt, muß der Schutzzweck des BGB § 656 dazu führen, dass nicht nur ein Einwendungsdurchgriff stattfindet, sondern von vornherein durch den Darlehensvertrag eine Verbindlichkeit nicht entsteht.

2. Dem Kunden steht auch gegen den in der notariellen Unterwerfungsurkunde festgestellten vermeintlichen Anspruch aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis die aus der analogen Anwendung des BGB § 656 Abs 1 und Abs 2 herzuleitende Einwendung zu, daß durch das Schuldanerkenntnis eine Verbindlichkeit nicht begründet ist.

3. Ein Vollstreckungsschuldner kann sich gegen die Vollstreckung aus einem von vornherein unwirksamen Titel nicht nur nach ZPO § 732, sondern auch mit der Vollstreckungsklage gem ZPO § 767 wehren (entgegen BGH, 1987-05-21, VII ZR 210/86, NJW-RR 1987, 1149).

(OLG Hamm, Urteil vom 18. September 1991 – 12 U 45/89)

Wird zwischen den Parteien eines Partnervermittlungsvertrages ein Vergleich geschlossen, begründet dieser zwar eine selbständige Anspruchsgrundlage, allerdings ist auf den Vergleich § 656 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar. Das gilt selbst bei Annahme eines abstrakten Schuldanerkenntnisses.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 29. März 2000 – 56 C 18894/99)

Unzulässige Zwangsvollstreckung

Wer sich im Zusammenhang mit einem sittenwidrigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag einen „Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung“ unterzeichnen lässt, um so § 656 zu umgehen und anschließend einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, verstößt gegen die guten Sitten. Eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in Kenntnis der Entscheidung des BGH vom 11.7.1990 (IV ZR 160/89) stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

(KG Berlin, Beschluss vom 06. Dezember 1994 – 7 W 7412/94)

Auch Umgehungsgeschäfte werden vom Anwendungsbereich des § 656 BGB erfasst. Wird eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag fälschlicherweise im Mahnbescheid als Forderung aus Schuldanerkenntnis bezeichnet, muss daraus geschlossen werden, dass der Gläubiger selbst davon ausgegangen ist, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch nicht ohne weiteres einklagbar ist. Die Vollstreckung aus einem solchen Vollstreckungsbescheid ist sittenwidrig, weil der Gläubiger die rechtliche Unerfahrenheit des Schuldners ausnutzt, indem er aufgrund der fehlenden Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren einen Vollstreckungstitel erwirbt, den er im Klagewege nicht hätte erlangen können (BGH NJW 1987, 3256; OLG Stuttgart, NJW 94,330; Landgericht Essen NJW RR 1991, 1208).

(LG Erfurt, Urteil vom 11. Mai 1995, Az. 1 S 383/94)

Wer sich im Zusammenhang mit einem sittenwidrigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag einen „Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung“ unterzeichnen lässt, um so § 656 zu umgehen und anschließend einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, verstößt gegen die guten Sitten. Eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in Kenntnis der Entscheidung des BGH vom 11.7.1990 (IV ZR 160/89) stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

(KG Berlin, Beschluss vom 06. Dezember 1994 – 7 W 7412/94)

Die Zwangsvollstreckung von abgetretenen Ansprüchen aus einem Partnervermittlungsvertrag ist sittenwidrig und somit für unzulässig zu erklären.

(AG Braunschweig, Urteil vom 04. August 1992 – 111 C 1248/92 (7))

Wird im Mahnantrag eines Partnervermittlungsunternehmens der Anspruchsgrund bewusst verschleiert (durch Bezeichnung als Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis), kann der Schuldner nach § 826 BGB die Herausgabe des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides und die Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen.

(AG Osnabrück, Urteil vom 31. Juli 1992 – 7 C 254/92)

Erwirkt ein Partnerschaftsinstitut einen Mahnbescheid, ohne das eigentliche Vertragsverhältnis deutlich zu machen (Bezeichnung als „Schuldanerkenntnis“), so ist eine Durchbrechung der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids gerechtfertigt und dem Schuldner steht auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid zu.

(AG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1993 – 17 C 1977/92)

Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs

Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich.

(AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01. Juli 2016 – 22 C 90/16)

Die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub und die Teilnahme an einer Kontaktbörse sind als Einheit zu behandeln.

(LG Magdeburg, Beschluss vom 18. September 2013 – 1 S 162/13)

Allein der Umstand, dass Single Clubs wohl auch von Kunden mit dem Ziel besucht werden, bei solchen Freizeitveranstaltungen vielleicht einen passenden Lebenspartner finden zu können, reicht nicht aus, um eine analoge Anwendung des § 656 BGB rechtfertigen zu können.

(Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. November 2016 – 2 W 533/16)

Die Teilnahme an einer Freizeitkontaktbörse fällt nicht unter § 656 BGB, da sie nicht nicht auf die Vermittlung eines Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin gerichtet ist.

(AG Alsfeld, Urteil vom 07. März 2017 – 30 C 343/16 (73))

Anfechtbarkeit der Mitgliedschaft in einem Freizeitclub

Mitgliedschaft in einem Freizeitclub kann unter Umständen angefochten werden.

(AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 02.12.2009, Az. 2 C 399/09)