So sollen Werkunternehmer beim Kauf mangelhafter Materialien entlastet werden

Der Bundestag hat eine Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll für mehr Verbraucherschutz sorgen. Die geplanten Änderungen sollen ab dem 01.01.2018 gelten und bringen auch wichtige Änderungen im Bereich der kaufrechtlichen Mängelhaftung:

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.06.2011  C-65/09, C 87/09) muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die woanders eingebaut worden ist (z.B. Fenster), nicht nur eine mangelfreie Sache liefern, sondern er muss auch die Aus- und Einbaukosten tragen.

Der Bundesgerichtshof hat dies allerdings dahingehend eingeschränkt, dass dies nicht bei Verträgen zwischen Unternehmern gilt (BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Das führte zu der unbefriedigenden Situation, dass Werkunternehmer, die bei einem Verbraucher mangelhaftes Material eingebaut haben, diesem gegenüber zum kostenfreien Aus- und Einbau verpflichtet sind, selbst vom Lieferanten diese Kosten allerdings nicht ersetzt verlangen können.

Daher soll nach dem neu geplanten § 439 Abs. 3 BGB der Bauunternehmer als Käufer von Baumaterialien eine Rückgriffmöglichkeit gegen seinen Lieferanten bekommen, die auch die Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache beinhaltet:

„Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.“

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