Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.08.2019 – 2 Sa 57/19)

Tenor

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten mit einem Zahlungsantrag in einem während des Rechtsstreits beendeten Arbeitsverhältnis um die Pflicht des beklagten Arbeitgebers, die Reisezeiten zu den Einsatzorten des Klägers zu vergüten.

Der Beklagte betreibt mit mehreren Arbeitnehmern einen Recyclinghof in B-Stadt. Zusätzlich hat der Beklagte in seiner Firma mehrere Arbeitnehmer – unter anderem den Kläger – eingestellt, um seine Aufgaben aus einem Werkvertrag mit dem Unternehmen A. Metall Nord GmbH (im folgenden nur A.) erfüllen zu können. Der Werkvertrag (Kopie als Anlage B 1 überreicht, hier Blatt 25 ff) sieht untechnisch formuliert vor, dass der Beklagte Hofarbeiten auf den Betriebshöfen der A. mit von ihm gestellten Arbeitnehmern selbstständig erledigt. Da der Kläger ausschließlich im Rahmen der Erfüllung dieses Werkvertrages eingesetzt wurde, arbeitete er ausschließlich auf den Betriebshöfen von A..

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hatte am 2. November 2016 begonnen. Der Kläger war bei dem Beklagten mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag als Baustellen- und Platzarbeiter eingestellt zu einer Stundenvergütung von 9,01 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis hat zum 31. Dezember 2018 geendet. Im vorliegenden Rechtsstreit stehen die möglichen weiteren Lohnzahlungsansprüche des Klägers aus der Zeit vom 2. November 2016 bis zum 30. Juni 2018 in Streit. Wegen der Ansprüche aus den weiteren Monaten bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses schwebt noch ein weiterer Rechtsstreit der Parteien beim Arbeitsgericht Stralsund – Kammern Neubrandenburg (13 Ca 94/19).

Im Streitzeitraum war der Kläger an 214 Arbeitstagen in F. bei A. eingesetzt, an 59 Arbeitstagen in S. sowie an 7 Arbeitstagen in A.. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Datum und Arbeitsort der jeweiligen Einsätze wird auf die Anlage A 3 zum klägerischen Schriftsatz vom 8. Oktober 2018 (hier Blatt 34 bis 66) Bezug genommen sowie auf die weitgehend inhaltsgleiche Darstellung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 29. November 2018 und der dortigen Anlage, soweit sie den hiesigen Streitzeitraum umfasst (hier Blatt 85 R bis 108). An weiteren vereinzelten Arbeitstagen war der Kläger an noch weiter entfernten Standorten von A. eingesetzt. Ausschließlich für diese Arbeitstage hatte der Beklagte die Fahrtzeit als Arbeitszeit anerkannt und vergütet. In Streit steht daher nur die Bezahlung der Reisezeiten zu den insgesamt 280 Einsätzen in F., S. und A.. Die Anzahl und die Verteilung der Einsätze des Klägers auf die verschiedenen Orte stehen zwischen den Parteien nicht in Streit. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger ergänzend vor dem Landesarbeitsgericht zu Protokoll gegeben, dass sein Zahlungsantrag sämtliche nicht vergüteten Reisezeiten im Streitzeitraum erfasse, so dass das Urteil sämtliche denkbaren Ansprüche des Klägers aus nicht vergüteten Reisezeiten im Streitzeitraum umfasse.

Im Arbeitsvertrag der Parteien gibt es keine ausdrückliche Regelung zum Arbeitsort. Das Einstellungsgespräch fand am Firmensitz des Beklagten in B-Stadt statt. Dort wurde auch der Arbeitsvertrag unterzeichnet. Zum Zeitpunkt der Einstellung stand allerdings schon für beide Parteien fest, dass der Kläger im Rahmen des Werkvertrages auf den Betriebshöfen von A. eingesetzt werden wird.

Der Kläger wohnt südwestlich von B-Stadt in einem etwa 10 Kilometer entfernten Dorf. Die Arbeitsorte hat er stets mit einem PKW erreicht. Es handelt sich um einen Firmen-PKW der Beklagten, der ihm und einem weiteren Kollegen mit der Zweckbestimmung zur Verfügung stand, die jeweiligen Einsatzorte zu erreichen. Entweder ist der Kläger selbst gefahren oder er wurde von seinem Kollegen als Beifahrer mitgenommen. Sowohl die Fahrten nach F. als auch die Fahrten nach A. und S. führten für den Kläger über die Stadt B-Stadt. Ein Zwischenstopp am Firmensitz war jedoch in keinem Fall vorgesehen oder erforderlich, da schon an den Vortagen klar war, wo der Einsatz an den Folgetagen zu erfolgen hatte.

Der Kläger meint, die Fahrzeiten müssten wie Arbeitszeit vergütet werden. Als vergütungspflichtige Fahrzeit setzt der Kläger die geschätzte Zeit vom Betriebshof in B-Stadt bis zum jeweiligen Zielort an. Für die einfache Fahrt nach F. setzt er 45 Minuten an, für die einfache Fahrt nach S. 50 Minuten und für die einfache Fahrt nach A. 60 Minuten.

Der Kläger hat die Höhe seiner Zahlungsforderung mehrfach verändert. Die zuletzt geforderte Summe in Höhe von 3.900,79 Euro brutto steht zwischen den Parteien rechnerisch außer Streit.

Das Arbeitsgericht Stralsund – Kammern Neubrandenburg – hat der Klage mit Urteil vom 9. Januar 2019 vollständig entsprochen (Aktenzeichen 11 Ca 270/18) und den Streitwert auf 3.900,79 Euro festgesetzt. – Auf dieses Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen.

Mit der rechtzeitig eingelegten und fristgerecht begründeten Berufung begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Die Beklagte wirft dem Arbeitsgericht vor, es habe die vertraglichen Absprachen der Parteien fehlerhaft bestimmt. Tatsächlich habe der Beklagte mit dem Kläger bei der Einstellung vereinbart, dass als Arbeitsort die Betriebshöfe von A. gelten sollten. Erstinstanzlich hatte der Beklagte dazu noch behauptet, man habe sich darauf vereinbart, dass der Betriebshof von A. in F. als Arbeitsort gelten sollte.

Die vertragliche Vereinbarung des Arbeitsorts außerhalb des Betriebssitzes des Beklagten in B-Stadt ergebe sich indirekt auch daraus, dass der Beklagte dem Kläger und seinem Kollegen einen betrieblichen PKW zur Verfügung gestellt habe, damit sie ihre Einsatzorte erreichen können.

Im weiteren behauptet der Beklagte nach wie vor, es gebe bei ihm eine betriebliche Regelung, nach der Fahrtzeiten zu den Einsatzorten nur dann wie Arbeitszeit vergütet werden, wenn sie mehr als 60 Minuten betragen.

Im Übrigen seien die klägerischen Ansprüche nach § 9 des Arbeitsvertrages (Ausschlussfristen) verfallen.

Hilfsweise macht der Beklagte geltend, an den Tagen, an denen der Kläger lediglich Beifahrer auf der Fahrt zum Einsatzort gewesen sei, könne diese Zeit für ihn nicht als Arbeitszeit bewertet werden. Selbst wenn man sie als Arbeitszeit bewerten müsste, müsse die Vergütung dafür um rund 20 oder 30 Prozent niedriger ansetzen.

Der Beklagte beantragt,

das angegriffene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil mit Rechtsargumenten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Vergütung von Reisezeiten zu seinen Einsatzorten geltend macht, zutreffend entsprochen.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 ZPO.

Mit den ergänzenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu den Tagen, an denen die einzelnen Fahrten angefallen waren, ist der Streitgegenstand der Klage hinreichend bestimmt. Aus den in Bezug genommenen täglichen Stundenaufstellungen, die überwiegend auch den Einsatzort der Fahrten ausweisen, ergeben sich die Streittage. Die Fahrtziele, die sich teilweise nicht aus den Stundenaufstellungen unmittelbar ergeben (insbesondere ab Januar 2018) stehen zwischen den Parteien nicht in Streit.

Durch die Protokollerklärung des Klägers, dass mit der Klage die streitigen Fahrtzeiten vollständig erfasst sind, steht der Streitgegenstand im Sinne einer abschließenden Gesamtklage (vgl. dazu BAG 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – sowie BAG 27. März 2019 – 5 AZR 94/18 – NZA 2019, 1160 mit weiteren Nachweisen hierzu in der Randziffer 13) mit hinreichender Sicherheit fest.

II.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass die Klage vollständig begründet ist.

Die Klageforderung ist nach dem Arbeitsvertrag der Parteien in Verbindung mit § 611a BGB begründet. Die streitigen Reisezeiten zu den Einsatzorten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit des Klägers.

1.

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, welche Zeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit zählen sollen, gelten die allgemeinen Regelungen hierzu, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergeben.

Danach hat der Kläger Anspruch auf Vergütung der für Hin- und Rückreise zu den auswärtigen Einsatzorten bei A. erforderlichen Zeiten als Arbeit (§ 611a Absatz 2 BGB).

Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Absatz 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den versprochenen Diensten im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Absatz 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche ausschließlich der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/127 – NZA 2019, 159 = AP Nr. 53 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 25. April 2018 – 5 AZR 424/17 – NZA 2018, 1211 [BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/17] jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit dem – ausschließlich eigennützigen – Zurücklegen des Wegs von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. Denn in diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zur vertraglichen Hauptleistungspflicht, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit vorliegend darauf gerichtet ist, den Werkvertrag mit A. auf deren Betriebshöfen zu erfüllen. Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (so auch zu den dortigen Sachverhalten BAG 17. Oktober 2018 aaO; BAG 25. April 2018 aaO jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

2.

Tatsächlich hat der Kläger hier seine Arbeitsleistungen außerhalb des Betriebes des Beklagten zu erbringen, nämlich auf den Betriebshöfen von A.. Daher rechnen bei ihm die Fahrzeiten zur Arbeitszeit.

Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis für den Betrieb des Beklagten begründet. Damit gilt der Sitz des Betriebes als der vereinbarte Arbeitsort. Zu denkbaren anderen vertraglichen Gestaltungen ist nicht ausreichend vorgetragen.

a)

Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält keine ausdrückliche Regelung zum Arbeitsort, also zu dem Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Die Auslegung des Vertrages ergibt, dass der Vertrag so zu verstehen ist, dass der Arbeitsort der Betriebssitz des Beklagten in B-Stadt sein sollte. Dort wurde das Einstellungsgespräch geführt und dort wurde der Arbeitsvertrag auch abgeschlossen. Mangels abweichender Regelung im Vertrag ergibt sich daraus als Arbeitsort der Betriebssitz in B-Stadt.

Der Umstand, dass beiden Parteien des Arbeitsvertrages von Anfang an klar war, dass der Kläger auswärts auf den Betriebshöfen von A. eingesetzt werden wird, ist für die Bestimmung des vereinbarten Arbeitsorts unergiebig. Das ergibt sich schon daraus, dass von Anbeginn an klar war, dass der Kläger an verschiedenen Orten eingesetzt werden soll. Denn damit bleibt unklar, welcher der möglichen Einsatzorte als vertraglicher Arbeitsort definiert werden soll.

Aber selbst dann, wenn man hilfsweise zu Gunsten des Beklagten annehmen würde, dass beim Vertragsabschluss im November 2016 der Plan eigentlich dahin ging, dass der Kläger nur auf einem einzigen bestimmten Betriebshof von A. eingesetzt werden soll, gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dort auch der vertraglich vereinbarte Arbeitsort liegen sollte.

Denn die vertragliche Festlegung eines Arbeitsortes dient in erster Linie der Vermeidung solcher Konflikte, wie sie im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgetreten sind. Mit der Festlegung des Arbeitsortes bekommt der Arbeitnehmer eine Kalkulationsgrundlage für die Frage, ob das Arbeitsverhältnis für ihn wirtschaftlich interessant ist. Denn die Fahrzeiten von seinem Wohnsitz zum vertraglichen Arbeitsort und die damit verbundenen Kosten gehören zu seiner privaten Risikosphäre und sind von ihm zu tragen. Wenn man bedenkt, dass der Arbeitslohn in dem Arbeitsverhältnis nur geringfügig oberhalb des Mindestlohns vereinbart war, ist es jedenfalls fernliegend anzunehmen, ein auf dem Dorf bei B-Stadt wohnender Arbeitnehmer würde eine Arbeit in S. oder F. oder gar in A. annehmen, denn der Gesamtaufwand für diese Fahrten wäre im Verhältnis zu den aufzuwendenden Werbungskosten sehr hoch.

b)

Auch der Umstand, dass dem Kläger und seinem Kollegen ein Firmenfahrzeug zum Erreichen der Einsatzorte gestellt wurde, spricht gegen die Vereinbarung der Einsatzorte als vertragliche Arbeitsorte. Denn in diesem Falle müsste man in der Überlassung des Firmenwagens für die dem privaten Risiko des Arbeitnehmers unterliegende Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte einen geldwerten Vorteil für die betroffenen Arbeitnehmer erblicken, der mit dem entsprechenden Wert der Beitrags- und Lohnsteuerpflicht unterliegt.

c)

Dieses Auslegungsergebnis wird indirekt durch § 10 Absatz 1 des Arbeitsvertrages der Parteien bestätigt (die Kopie des Vertrages ist als Anlage zur Klageschrift zur Akte gereicht worden, es wird Bezug genommen). Die Regelung lautet wörtlich:

Aus der Regelung geht hervor, dass die Parteien sehr wohl zwischen einer Versetzung „innerhalb des Hauses“ und einem Einsatz „an anderen Einsatzorten“ zu unterscheiden wussten. Da mit der Wortwendung „innerhalb des Hauses“ nur der Betriebssitz in B-Stadt gemeint sein kann, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der beiden Varianten der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel die Erkenntnis, dass „andere Einsatzorte“ immer außerhalb des vertraglichen Arbeitsortes also des Betriebssitzes liegen.

Demgegenüber kann nicht auf die pauschale Behauptung des Beklagten abgestellt werden, man habe sich mündlich darauf geeinigt, dass der vertragliche Arbeitsort an der jeweiligen Einsatzstelle liegen solle. Die Behauptung ist vom Kläger bestritten und der Beklagte hat nicht weiter dazu vorgetragen, wann und durch welchen Wortwechsel es zu dieser Vereinbarung gekommen sein soll.

3.

Auch die Zeiten, die der Kläger als Beifahrer auf dem Weg zu den Einsatzorten verbracht hat, ist im Sinne der dargestellten Rechtsprechung Arbeitszeit.

Für den Begriff der Arbeit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt. Auch das Bereithalten zur Aufnahme der Arbeit zählt zur Arbeitszeit. Entscheidend ist allein, ob der Arbeitnehmer die Zeit aufwenden muss, um im ausschließlichen Arbeitgeberinteresse am Zielort die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn der Beklagte den Kläger auf den Betriebshöfen von A. einsetzen will, gehört daher die Zeit, die der Kläger als Beifahrer zum Erreichen des Einsatzortes aufwenden muss, ebenfalls zur Arbeitszeit. Entscheidend ist nicht, ob sich der Kläger während der Zeit anstrengen musste, sondern nur, ob die Zeit im ausschließlichen Arbeitgeberinteresse aufgewendet wurde. Das ist hier auch dann zu bejahen, wenn der Kläger die Zeit als Beifahrer verbringen konnte.

4.

Die Arbeitszeit ist mit dem vertraglichen Stundenlohn in Höhe von 9,01 Euro zu vergüten.

Den Arbeitsvertragsparteien steht es frei, für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nicht vollständig beansprucht wird, eine andere Vergütung zu vereinbaren, wie für die übrigen Arbeitszeiten (BAG 17. Oktober 2018 aaO Randziffer 18). Eine solche Vereinbarung ist im Arbeitsverhältnis der Parteien allerdings nicht getroffen, so dass auch die Reisezeiten mit dem vereinbarten Lohn zu vergüten sind.

Die Behauptung des Beklagten, es gebe eine betriebliche Regelung, nach der Reisezeiten erst ab einer Reisezeit von 60 Minuten bezahlt werden, kann der Entscheidung des Gerichts nicht zu Grunde gelegt werden. Betriebliche Regelungen können im Arbeitsverhältnis nur dann eine Bedeutung haben, wenn sie in den Arbeitsvertrag einbezogen worden sind. Das kann hier nicht festgestellt werden. Der Kläger hat die Existenz einer dahingehenden Absprache mit ihm in Abrede gestellt und dem Beklagten ist es nicht gelungen, der Erinnerung des Klägers durch näheren Sachvortrag zu den Einzelheiten der Vereinbarung auf die Sprünge zu helfen. Damit kann dieser Einrede mangels Substanz des Sachvortrages keine Bedeutung beigemessen werden.

Die weitergehende Vorstellung des Beklagten, das Gericht könne einen für Reisezeiten geltenden angemessenen geringeren Vergütungssatz bestimmen, findet im Gesetz keine Grundlage.

5.

Rechnerisch steht die Höhe der Forderung zwischen den Parteien nicht in Streit.

Die vom Kläger im Wege der Schätzung angesetzten Fahrzeiten zu den jeweiligen Einsatzorten entsprechen den Schätzungen, die sich ergeben, wenn man die über Internet verfügbaren Kartendienste befragt. Einwände dagegen hat der Beklagte auch nicht erhoben.

6.

Der klägerische Zahlungsanspruch ist auch nicht nach § 9 des Arbeitsvertrages verfallen.

In § 9 des vom Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrages ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden (wegen der weiteren Einzelheiten der Klausel wird auf Blatt 7 der Akte Bezug genommen).

Es kann dahinstehen, ob nach dieser Regelung der ältere Teil der klägerischen Forderung bereits verfallen wäre, denn diese Vertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers nach § 307 BGB unwirksam.

Der Arbeitsvertrag unterliegt dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff BGB), da es sich um einen vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag handelt (§ 310 Absatz 3 BGB).

Die Klausel in § 9 des Arbeitsvertrages verstößt gegen § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (hier also den Arbeitnehmer) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die wie hier eine Geltendmachung innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Monaten verlangt, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers (vgl. nur BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – AP Nr. 7 zu § 307 BGB = NJW 2006, 795 = DB 2006, 1959).

Da die klägerischen Ansprüche noch nicht verjährt sind, ist er nicht gehindert sein Recht mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

III.

Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte, da das von ihm eingelegte Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist (§ 97 ZPO).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision aus § 72 ArbGG sind nicht erfüllt.