Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ ausgeschlossen ist, wenn wegen desselben Mangels zuvor bereits die Minderung des Kaufpreises erklärt wurde (BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17).

Ein Käufer, der wirksam von seinem Gestaltungsrecht in Form der Minderung Gebrauch macht, bringe damit seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels behalten zu wollen und an dem Kaufvertrag mit dem gemindertem Kaufpreis festhalten zu wollen.

Diese Erklärung ist nach Auffassung des BGH integraler Bestandteil der Gestaltungswirkung der Minderung und damit für den Käufer bindend. Hat man sich als Käufer einmal für die Minderung entschieden, ist es nach Ansicht des BGH nicht möglich, unter Berufung auf denselben Mangel nunmehr Schadensersatz statt der ganzen Leistung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages (§ 281 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

Wenn ein Käufer also einmal erklärt hat, den Kaufpreis mindern zu wollen, ist er daran gebunden.

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