Rücktritt vom Autokaufvertrag – Kann man trotzdem noch eigene Aufwendungen ersetzt verlangen?

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Es kommt regelmäßig vor, dass der Käufer eines PKW finanzielle Aufwendungen für das Fahrzeug auf sich nimmt, z.B. Reparaturkosten, Kosten für den Einbau von Zubehör oder Kosten für die Zulassung des Fahrzeugs.

Kommt es danach zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln, stellt sich die Frage, ob der Käufer neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug auch diese Aufwendungen vom Verkäufer ersetzt verlangen kann. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Kann man als Käufer zusätzliche Aufwendungen für das Fahrzeug ersetzt verlangen?

Ja. Nach der Vorschrift des § 280 BGB kann der Gläubiger anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht dieser Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auch dann, wenn der Käufer eines PKW wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist auch nicht auf den Ersatz lediglich notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (das betrifft zum Beispiel die Zulassungskosten).

Wann handelt es sich um vergebliche Aufwendungen?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen des Käufers auf eine mangelhafte Kaufsache regelmäßig als vergebliche Aufwendungen anzusehen, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind.

Beispiel hierfür sind die Kosten, die einem Käufer eines PKW für dessen Überführung und Zulassung entstehen.

Müssen die vergeblichen Aufwendungen auch in voller Höhe erstattet werden, wenn der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich benutzt hat?

Nein. Wenn der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich benutzt hat, mindert sich auch der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer bzw. der Laufleistung des Fahrzeugs.

Wie wird der Nutzungsersatz im Hinblick auf die vergeblichen Aufwendungen für Zubehör berechnet?

Hierfür sind grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden möglich:

Zum einen kann man die tatsächliche Nutzungsdauer des eingebauten Zubehörteils in das Verhältnis zu seiner üblichen Lebensdauer setzen. Hat zum Beispiel ein nach Kauf eingebautes Zubehörteil eine übliche Lebenserwartung von zehn Jahren und nutzt der Käufer das Fahrzeug mit diesem Zubehörteil ein Jahr lang, muss er sich nach dieser Berechnungsmethode 10 % Nutzungsersatz für den Gebrauchsvorteil abziehen lassen.

Eine andere Berechnungsmöglichkeit ist, den Wert des Zubehörteils auf den Kaufpreis zu addieren und dann den Nutzungsersatz wie üblich anhand der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer zu berechnen.

Kann der Käufer auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn er Zubehörteile anderweitig verwenden könnte?

Auch in diesem Fall kann der Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Es ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob der Käufer eingebaute Zubehörteile hätte anderweitig verwenden können.

Wie wird der Nutzungsersatz im Hinblick auf die vergeblichen Aufwendungen für Zubehör berechnet?

Hierfür sind grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden möglich:

Zum einen kann man die tatsächliche Nutzungsdauer des eingebauten Zubehörteils in das Verhältnis zu seiner üblichen Lebensdauer setzen. Hat zum Beispiel ein nach Kauf eingebautes Zubehörteil eine übliche Lebenserwartung von zehn Jahren und nutzt der Käufer das Fahrzeug mit diesem Zubehörteil ein Jahr lang, muss er sich nach dieser Berechnungsmethode 10 % Nutzungsersatz für den Gebrauchsvorteil abziehen lassen.

Eine andere Berechnungsmöglichkeit ist, den Wert des Zubehörteils auf den Kaufpreis zu addieren und dann den Nutzungsersatz wie üblich anhand der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer zu berechnen.

Rechtsprechung zum Thema

BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04

OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 – 6 U 1424/07

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