Rücktritt vom Kaufvertrag – Was muss beachtet werden?

In meiner anwaltlichen Praxis habe ich immer wieder mit Rechtsfällen zu tun, in denen ein Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten möchte. Ein Rücktritt ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ich habe daher einmal die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu zusammengefasst.

Wann darf ich vom Kaufvertrag zurücktreten?

Bevor Sie als Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten können, ist grundsätzlich erforderlich, dass Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen. Erst wenn die Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist, können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Man bezeichnet dies als „Vorrang der Nacherfüllung“.

Was bedeutet Nacherfüllung?

Die Nacherfüllung kann durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen. Zwischen diesen beiden Varianten dürfen Sie als Käufer wählen. Der Verkäufer darf Ihre gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Gilt der Vorrang der Nacherfüllung immer?

Der Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht in jedem Fall, denn in manchen Konstellationen ist er einfach sinnlos. Eine vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung nebst Fristsetzung ist daher nicht erforderlich, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung ausgeschlossen oder gescheitert ist. Beispiele:

  • Die Kosten der Nacherfüllung sind für den Verkäufer unverhältnismäßig hoch.
  • Der Verkäufer verweigert von vornherein die Nacherfüllung.
  • Die Nacherfüllung ist für den Verkäufer unmöglich (z. B. wenn ein Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft wurde, tatsächlich aber einen Unfallschaden aufweist).
  • Die vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserung ist fehlgeschlagen (zwei erfolglose Reparaturversuche) oder die Nacherfüllung ist dem Käufer unzumutbar.

Darf man wegen jedem Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten?

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist dann ausgeschlossen, wenn der Mangel, wegen dem Sie zurücktreten möchten, unerheblich ist. Dann bleibt nur die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern oder gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Wann ist ein Mangel erheblich bzw. unerheblich?

Ob ein Mangel erheblich ist oder nicht, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel geht die Rechtsprechung aber regelmäßig davon aus, dass dieser unerheblich ist, wenn der Aufwand zur Beseitigung des Mangels nur bis zu fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht.

Wie erkläre ich den Rücktritt vom Kaufvertrag?

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Rücktritt wird daher mit dem Zugang beim Verkäufer wirksam. Streng genommen muss noch nicht einmal das Wort „Rücktritt“ in der Erklärung vorkommen. Sie müssen lediglich zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht mehr am Kaufvertrag festhalten möchten. Allerdings empfiehlt es sich zur Klarstellung, insoweit ausdrücklich den Rücktritt zu erklären.

Ist für den Rücktritt vom Kaufvertrag eine bestimmte Form vorgeschrieben?

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, sodass der Rücktritt auch mündlich erklärt werden kann. Allerdings ist es zur Beweissicherung empfehlenswert, den Rücktritt schriftlich zu erklären und den Zugang beweissicher zu dokumentieren, zum Beispiel durch Einschreiben.

Was passiert nach Erklärung des Rücktritts?

Wenn die Rücktrittserklärung dem Verkäufer zugeht, wandelt sich der Kaufvertrag in ein so genanntes Rückabwicklungsverhältnis um. Der Verkäufer muss Ihnen dann den Kaufpreis zurückerstatten. Im Gegenzug müssen Sie die Kaufsache an den Verkäufer herausgeben.

Muss ich die Kaufsache zurückbringen oder muss der Verkäufer diese abholen?

Wenn Sie bei einem Kaufvertrag von Ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache dort abzuholen, wo sie sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Befindet sich die Kaufsache demnach bei Ihnen, muss der Verkäufer sie auf eigene Kosten abholen.

Brauchen Sie Hilfe?

Wenn Sie im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Kontaktieren Sie mich einfach per Anfrageformular oder nutzen Sie meine Kontaktdaten.

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