Schadensersatzanspruch nach Auktionsabbruch bei eBay (iPhone)

(AG Köln, Urteil vom 26.08.2013 – Az. 142 C 562/12)

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 547,76 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. September 2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages auf der Internetplattform eBay in Anspruch.

Der Beklagte bot unter dem Benutzernamen XXX auf der Internetplattform eBay ein neues Apple iPhone 4S, 16 GB weiß ohne Simlock neu und unbenutzt an. Der Startpreis wurde mit einem Euro festgelegt. Am 13. August 2012 wurde gegen 16:30 Uhr das Angebot durch den Beklagten ohne Angabe von Gründen 96 Stunden vor dem Ende vorzeitig beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 87,00 EUR der Höchstbietende. Der Kläger forderte den Beklagten zur Erfüllung des Kaufvertrages auf, was der Beklagte zurückließ. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 13. August 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Durchschnittspreis des angebotenen Apple iPhone betrug zum 27. August 2012 634,76 EUR.

Der Kläger ist der Ansicht, dass zwischen den Parteien auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ein Kaufvertrag über das Apple iPhone zustandegekommen sei. Er ist weiter der Ansicht, dass der Beklagte passivlegitimiert sei, da nach Maßgabe der allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vertrag nur zwischen den jeweiligen Mitgliedern bei eBay zu Stande komme, eine Stellvertretung daher ausgeschlossen sei. Der Klägers weiter der Ansicht, dass sich der ihm entstandene Schaden auf die Differenz zwischen dem
Durchschnittspreis von 634,76 Euro und seinem Kaufangebot i.H.v. 87,00 EUR, entsprechend 547,76 EUR belaufe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 547,76 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2012 zu zahlen.

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 83,54 EUR an außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. September 2012 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe das iPhone stellvertretend für einen Bekannten versteigert. Der Beklagte behauptet weiter, dass er sich bei dem Einstellen des Angebotes über die eingeschränkte Nutzbarkeit des streitgegenständlichen Mobiltelefones mit sämtlichen SIM Karten geirrt habe. Das Mobiltelefon habe entgegen der Angaben der Verkaufsbeschreibung einen SIM lock. Als der Beklagte diesen Irrtum bemerkt habe, habe er das Angebot beendet.

Es wird weiter auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines zwischen den Parteien über ein Apple iPhone geschlossenen Kaufvertrages gemäß den §§ 433, 280, 281 BGB i.H.v. 5470,76 EUR zu.

I.

Zwischen Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag über ein Apple iPhone geschlossen worden. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung auch des BGH, dass ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktionen – wie auch sonst – durch Angebot und Annahme zu Stande kommt. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (BGH, NJW 2011, 2643 ff.). Nach Maßgabe von § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für das Einstellen eines Artikels in dem Angebotsformat Auktion dazu, dass ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben wird. Weiter regelt § 10, dass ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietendem bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter zu Stande kommt.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte das hier streitgegenständliche Apple iPhone in dem Auktionsformat auf der Internetplattform eBay eingestellt hat und der Kläger im Zeitpunkt der Beendigung des Angebotes durch den Beklagten der Höchstbietende war.

Der Vertrag ist auch mit dem Beklagten selbst und nicht mit seinem Bekannten als Dritten zu Stande gekommen. Der Beklagte kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er für einen Bekannten gehandelt habe, da insoweit die Regelungen über die Stellvertretung wirksam bei dem hier vorliegenden eBay Geschäft ausgeschlossen worden sind.

§ 9 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sieht vor, dass Verträge nur zwischen Mitgliedern zustande kommen. Verkäufe für Dritte sind lediglich im Rahmen der Regelungen über den Verkaufsagenten in § 15 der AGB vorgesehen. Aber selbst für diesen gesonderten Anwendungsfall sieht § 15 Nr. 3 der AGB vor, dass sämtliche vertraglichen Pflichten gegenüber dem Höchstbietenden bei dem Verkaufsagenten selbst verbleiben. Verträge kommen daher auf der Internetplattform eBay nur zwischen den unter ihren jeweiligen Mitgliedsnamen handelnden eBay Mitgliedern zu Stande, eine Stellvertretung ist nicht zulässig.

Demgemäß ist es vorliegend ohne Bedeutung, ob der Beklagte hinsichtlich des streitgegenständlichen Apple iPhones für einen Bekannten handelte oder nicht. Nach Maßgabe der bei der Auslegung der Willenserklärung zu beachtenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert die Angabe des Beklagten, er verkaufe für einen Bekannten, nichts daran, dass er selbst aus einem zustandekommenden Vertrag berechtigt und verpflichtet wird und sich dies – für ihn auch erkennbar — ohne weiteres aus dem Umstand ergibt, dass er unter seinem Mitgliedskonto das entsprechende Angebot abgab.

Der Beklagte hat zuletzt sein Angebot auch nicht wirksam zurückgenommen. Unabhängig davon, ob das iPhone nun ein SIM Lock aufweist oder nicht, fehlt es für eine wirksame  Angebotsrücknahme sowohl an einem durch die eBay Regelungen gedeckten Grund als auch an einer entsprechend Erklärung gegenüber dem Kläger.

§ 10 Nr. 1 der AGB sieht vor, dass ein Vertrag nicht zu Stande kommt, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, dass Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen. Da wie bereits dargelegt, die Willenserklärung der Parteien auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auszulegen sind, steht damit das Verkaufsangebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. Dies stößt auch auf keine Bedenken, da auch gemäß § 145 BGB die Bindungswirkung eines Angebotes ausgeschlossen werden kann bzw. die Bindungswirkung eingeschränkt werden kann, indem sich der Anbietende einen Widerruf vorbehält (BGH a.a.O.). Was unter „gesetzlich berechtigt“ zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommen als Lösungsgründe in jeden Fall die durch das Gesetz selbst eröffneten Rechte, sich von einem Vertrag zu lösen, in Betracht insbesondere die Anfechtungsrechte gemäß §§ 119 ff. BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) beeinflussen die von eBay vorgegebenen Regeln der Teilnahme auch im Hinblick auf die Berechtigung zur vorzeitigen Angebotsbeendigung das wechselseitige Verständnis der Auktionssteilnehmer. Gründe zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebotes können daher über §§ 119 ff BGB hinaus auch solche sein, die eBay in seinen Richtlinien näher beschreibt. Dies sind der Verlust, die Beschädigung oder die fehlende Verfügbarkeit oder aber das Vorliegen eines Fehlers beim Eingeben des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises (vgl. Bl. 60 d.A.). Indes findet die durch Auslegung der Richtlinien erfolgende Erweiterung des Kreises der Beendigungsgründe dort ihre Grenze, wo nach den gesetzlichen Vorschriften eine Beendigung nicht möglich ist. Dieses ist gerade bei der letzten Fallgruppe Fehler beim Eingeben des Angebotes von Bedeutung; denn während das Gesetz in § 119 Abs. 1 BGB ein Lösungsrecht desjenigen vorsieht, der sich in der Erklärungshandlung oder aber über den Erklärungsinhalt wird und diese Anfechtung auch im Bereich des Kaufrechtes möglich ist, ist eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen des Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften im Kaufrecht gerade auf Seiten des Verkäufers nach allgemeiner Meinung – auch vor Gefahrübergang – ausgeschlossen, da insoweit allein die Gewährleistungsrechte des Kaufrechtes anzuwenden sind.

Vorliegend beruft sich jedoch der Beklagte gerade darauf, dass er bei Abgabe des Angebotes im Irrtum darüber gewesen wäre, dass das iPhone ohne SIM Lock ist. Bei der Frage, ob ein iPhone für alle Karten frei ist oder nicht handelt es sich jedoch um eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Gerätes, mit der Folge, dass sich eine etwaige Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB richten würde. Diese ist jedoch gerade für den hier maßgeblichen Bereich des Kaufrechtes nach dem oben Gesagten für den Verkäufer wegen des Vorranges des Gewährleistungsrechtes ausgeschlossen. Es fehlt daher an einen wirksamen Grund zur Angebotsbeendigung.

Weiter sehen die Richtlinien hinsichtlich der Vorgehensweise bei der vorzeitigen Beendigung des Angebotes vor, dass von dem Anbieter ein Grund zu wählen ist, aus dem das Angebot vorzeitig beendet wird. Das bedeutet indes entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass sich der Anbietende nunmehr bei einem Irrtum im Hinblick auf die von ihm erwartete Erklärung nur an die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 143, 121 BGB zu halten hat. Zwar nimmt eBay in dem Rechtsportal auf diese Regelungen Bezug. Die Äußerungen von eBay in dem Rechtsportal können jedoch anders als die AGB und die Richtlinien nicht zur Auslegung herangezogen werden, da sie nur das eigene rechtliche Verständnis von eBay unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung – worauf gerade auch die entsprechenden Zitate hinweisen — wiedergeben. Es kann vielmehr entsprechend der Rechtsprechung des BGH auch hinsichtlich der an die Erklärung zu stellenden Anforderungen nicht nur auf die gesetzlichen Vorschriften zu den Anfechtungserklärungen oder Rücktrittserklärungen nach den §§ 143, 121 bzw. § 349 BGB zurückgegriffen werden, sondern es ist auch insoweit geboten, eine Auslegung unter Berücksichtigung der entsprechenden eBay Regelungen vorzunehmen. Danach ist gerade aufgrund der Hinweise zur Vorgehensweise festzustellen, dass jedenfalls die vorzeitige Angebotsbeendigung auch davon abhängig ist, dass dem Höchstbietenden ein Grund für die Beendigung mitgeteilt wird. Es genügt auch nicht die Angabe irgendeines Grundes, sondern der Anbietende muss einen den Richtlinien entsprechenden Grund, also Verlust, Beschädigung, fehlende Verfügbarkeit oder Fehler bei Eingabe angeben. Gibt der Anbietende hingegen einen von den Richtlinien nicht gedeckten Grund in seiner Erklärung dem Bieter gegenüber an, ist die Beendigung des Angebotes unwirksam. Wie im Anfechtungsrecht sehen die Richtlinien dabei auch nicht die Möglichkeit vor, dass den Richtlinien entsprechende Gründe nachgeschoben werden. Denn Sinn und Zweck der vorzeitigen Angebotsbeendigung ist es nicht nur den Anbietenden vor dem Eingehen von Geschäften zu schützen, die er ohne sein Verschulden nach Abgabe des Angebotes nicht erfüllen kann sondern auch den Höchstbietenden zeitnah eine für diesen nachvollziehbare und gegebenenfalls auch überprüfbare, den Richtlinien entsprechende Erklärung zu geben, warum das Geschäft trotz des Höchstgebotes nicht zustande kommen kann. Dies aber nur möglich, wenn der anbietende verpflichtet wird, sich zeitnah gegenüber dem Bieter zu erklären. Darlegung beweisbelastet für die rechtshängige Abgabe einer entsprechenden Erklärung ist hingegen derjenige, der sich auf die wirksame Angebotsbeendigung beruft, also der Anbieter.

Der Beklagte ist seiner dahingehenden Darlegungslast jedoch nicht nachgekommen. Nach den Richtlinien von eBay ist es nur dem Anbieter möglich, das Angebot zu beenden. Beklagte hat jedoch bereits nicht dargelegt, was er im Einzelnen getan hat um das Angebot zu beenden und welchem Grund er bei der Beendigung gegenüber eBay angegeben hat. Im Gegenteil hat der Beklagte nicht bestritten, dass er dem Kläger gegenüber per E-Mail mitgeteilt hat, dass er das angebotene iPhone für sich behalten will (BI.64 d.A.) und sich erst später dem Kläger gegenüber auf einen Fehler bei dem Angebot berufen hat. Nach dem oben Gesagten liegt damit aber keine wirksame Erklärung zur Beendigung des Angebotes vor, da das blosse Abstandnehmen von dem Kauf wegen des Wunsches den Artikel nunmehr selbst zu nutzen kein zur Beendigung berechtigender Grund ist und ein Nachschieben von Gründen unzulässig ist.

Im Ergebnis ist damit insgesamt eine wirksame Angebotsbeendigung nicht gegeben.

Unstreitig hat der Beklagte sodann die Erfüllung des Kaufvertrages verweigert und ist der Kläger von dem Kaufvertrag zurückgetreten, so dass ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht.

Der Anspruch ist auch der Höhe nach begründet. Der nichtbelieferte Käufer kann die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Marktwert der nicht gelieferten Sache verlangen. Der tatsächlichen Durchführung eines Deckungsgeschäftes bedarf es nicht. Der von dem Kläger der Schadensberechnung und durch eine Durchschnittspreisermittlung belegte Marktpreis im Zeitpunkt des eschäftes i.H.v. 634,76 EUR ist von der Beklagtenseite nicht substantiiert durch eigene abweichende Angaben bestritten worden und ist damit als zugestanden zu behandeln (§ 138 Abs. 2 ZPO). Unter Abzug des Kaufpreises i.H.v. 87 EUR ergibt sich so der Schadensersatzanspruch i.H.v. 547,76 EUR.

II.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäss §§ 286, 288 BGB aufgrund der Fristsetzung in dem Schreiben des Klägers persönlich vom 30.August 2012.

Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Zwar befand sich der Kläger mit der Zahlung in Verzug bevor er seine Prozessbevollmächtigten mandatierte, indes ist das Entstehen eines Vermögensschadens nicht nachgewiesen. Weder behauptet der Kläger, dass er seinem Prozessbevollmächtigten bereits Kosten i.H.v. 83,54 EUR gezahlt hat noch ist ersichtlich, dass seine Prozessbevollmächtigten ihm eine dem § 10 RVG entsprechende, die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung begründende Rechnung gestellt haben. Nur eine solche begründet aber eine einem Vermögensschaden gleichstehende Beschwerung mit einer Verbindlichkeit.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 713 ZPO.

Streitwert: 547,76 EUR