Schutz einer Meinungsäußerung im Rahmen der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

(OLG Dresden, Beschluss vom 16. Dezember 2019 – 4 U 2088/19)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2.

3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 11.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht.

Die mit Schriftsatz vom 11.12.2019 erhobenen Einwände geben keine Veranlassung hiervon abzuweichen. Dies betrifft insbesondere die Auffassung, die Annahme des Senats, der Durchschnittsleser werde das „Hin- und Herverschieben von Vermögenswerten“ nicht nur auf im Außenverhältnis wirksame Abtretungen, sondern infolge der in der Vergangenheit gegebenen umfassenden Steuerungsmöglichkeiten auch auf interne Vorgänge unterhalb dieser Schwelle beziehen, sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Dies ist indes nicht der Fall. Schon angesichts der Substanzarmut von „Hin- und Herverschieben“ und der Verbindung mit dem Wort „freihändig“ wird dem verständigen Durchschnittsleser vielmehr deutlich, dass der Verfasser sich mit dieser Bemerkung nicht auf einen konkreten Abtretungsvorgang beziehen, sondern die Dominanz des Verfügungsklägers zu 2) bei der von ihm beherrschten Verfügungsklägerin zu 1) herausstellen wollte. Vor diesem Hintergrund bleibt der Senat auch bei seiner Auffassung, dass die Übertragung eines gegen die yyy-yyyy GmbH bestehenden Darlehensrückzahlungsanspruchs an die Verfügungsklägerin zu 1) mit Beschluss vom 30.7.2013 in Verbindung mit der Einräumung von Sonderrechten zugunsten des Mitgliedsanteils Nr. 1258 und dem nachfolgenden Erwerb dieses zuvor von der xxxxxxxx GmbH gehaltenen Anteils durch die Verfügungsklägerin zu 1) als „Hin- und Herverschieben“ bezeichnet werden durfte, auch wenn die Begründung und der Erwerb dieses Sondergesellschaftsanteils rechtlich nur das Mitgliedschaftsverhältnis betrafen. Dabei hat der Senat nicht verkannt, dass durch die Zuteilung des Gesellschaftsanteils Nr. 1258 der Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die yyy-yyyy GmbH und das Einlageversprechen nicht auf die begünstigte Gesellschafterin übergegangen sind. Rechtlich unmaßgeblich, wie die Verfügungskläger nunmehr suggerieren wollen, sind solche Vorgänge indes nicht. Für die Aufhebung oder Änderung eines Sonderrechts ist nach § 53 Abs. 3 GmbHG ein satzungsändernder Beschluss erforderlich. Außerdem ist für jede Änderung, die ein Sonderrecht beeinträchtigt, die Zustimmung seines Inhabers erforderlich (Seibt in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, 2020, 11. Aufl. 2014, 2015, § 14 GmbHG, Rn. 33). Unabhängig hiervon ist aber jedenfalls an der im Hinweisbeschluss vom 19.11.2019 vertretenen Auffassung festzuhalten, dass durch die Einräumung dieses Mitgliedschaftsrechts im Februar 2018 (nach Anlage AS 12 im Dezember 2018) diese Vermögenswerte wirtschaftlich allein der xxxxxxxx zugeordnet worden sind. Der mit Schriftsatz vom 11.12.2019 mitgeteilte Hintergrund für die Einräumung dieses Sondergesellschaftsanteils spricht nicht gegen, sondern für eine solche Annahme. Auch hiernach sollten nämlich im Verhältnis der Gesellschafter xxxxxxxx GmbH und ZZZ GmbH die „Vermögenswerte der A………. GmbH (= der Darlehensrückzahlungsanspruch und das Einlageversprechen) wirtschaftlich der xxxxxxxx GmbH“ zugeordnet werden. Ohne die Einräumung eines Sondergesellschaftsanteils hätten diese Vermögenswerte der – vom Verfügungskläger zu 2) kontrollierten – xxxxxxxx GmbH nach dem Einstieg der ZZZ im Februar 2018 wirtschaftlich nur noch in Höhe von 54,42 % zugestanden. Dass die Beklagte diese wirtschaftliche Zuordnung, mag sie auch erst fünf Jahre nach dem Erwerb des Darlehensrückzahlungsanspruches von der xxxxxxxx GmbH auf die Verfügungsklägerin zu 1) („Hinschieben“) entstanden sein, als „Herverschiebung“ bezeichnet hat, ist von ihrer durch
Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit umfasst.

Zu der Annahme, mit der streitgegenständlichen Äußerung werde durch die Verbindung mit dem Standort Schweiz beim Leser unweigerlich die Schlussfolgerung ausgelöst, derartige Verschiebungen könnten nur zu Zwecken der Steuervermeidung erfolgt sein, hat der Senat bereits im Hinweisbeschluss unter Nr. 3 Stellung genommen. Dem stellen die Verfügungskläger nur ihr hiervon abweichendes Verständnis gegenüber, das aus den in dem Hinweisbeschluss genannten Gründen und vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede bei Beiträgen zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, zu denen auch der Erwerb von Gesellschaftsanteilen bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen zählt, jedoch nicht überzeugt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.