Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren

Es kommt mitunter vor, dass eine Klage in der Sache berechtigt ist, aber der Beklagte überhaupt keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Dann kann der Beklagte im Prozess ein sofortiges Anerkenntnis erklären nach § 93 ZPO erklären. Er erkennt damit die Klageforderung an, verwahrt sich aber dagegen, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen:

„Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“

Doch was heißt „sofort“, wenn das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnet? Muss man das Anerkenntnis im ersten Schriftsatz, also schon in der Verteidigungsanzeige erklären? Nein, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Solange der Beklagte in der Verteidigungsanzeige keine Abweisungsanträge stellt oder sonst die Berechtigung der Klage bestreitet, kann er das sofortige Anerkenntnis in der Klageerwiderung „nachholen“.

Vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. 10. 2015 – V ZB 93/13:

„Nichts zu erinnern ist schließlich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das Anerkenntnis sei im Sinne von § 93 ZPO sofort erfolgt. Wann das Anerkenntnis in diesem Sinne sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen früheren ersten Termin bestimmt oder ein schriftliches Vorverfahren anordnet. In dem hier gegebenen zweiten Fall muss das Anerkenntnis nicht schon in der Verteidigungsanzeige erklärt werden. Es kann vielmehr, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt werden (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 – VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22).

So liegt es hier. Die Beklagte hat das Anerkenntnis unter Vorbehalt in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärt. Ihre Verteidigungsanzeige beschränkt sich auf die Anzeige der Verteidigungsabsicht; darin wird weder ein Sachantrag angekündigt noch das Klagevorbringen bestritten.“