AGB

Keine Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Abbruch von Mutter-Kind-Kur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mutter, die vorzeitig eine Mutter-Kind-Kur beendete, der Klinik hierfür keinen Schadenersatz zahlen muss. In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter eine dreiwöchige Mutter-Kind-Kur zehn Tage vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Klinik verlangte von der Mutter daraufhin 80 Prozent der verbleibenden Tagessätze, was ca. 3.000,- € ausmachte. Der BGH …

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Autohandel

Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA); der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK); der Zentralverband …

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