Autokauf

Auch beim privaten Verkauf von Oldtimern gilt grundsätzlich die Sachmängelhaftung des Verkäufers nach den §§ 433 ff. BGB. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen über ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug. Der Verkäufer hatte im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss mit aufgenommen. Auf diesen konnte er sich jedoch nicht berufen, da er gegenüber dem Käufer zugesichert hatte, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere....

Der Bundesgerichtshof hat (wieder einmal) eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gefällt. Dabei ging es unter anderem darum, wie der Urteilstenor zu formulieren ist, wenn eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer abzuziehen ist. Dazu muss ich kurz etwas ausholen: Bei Klageverfahren im Autokaufrecht geht es ja häufig darum, dass der Käufer die ungeliebte Mühle wieder zurückgeben und den Kaufpreis erstattet haben möchte. Geklagt wird also auf Rückabwicklung. Der Käufer muss in seiner Klage also beantragen, welchen Betrag er zurück haben möchte, und gleichzeitig anbieten, das Fahrzeug herauszugeben....

Der Kauf von Kraftfahrzeugen wird in vielen Fällen durch eine Bank finanziert, häufig durch eine eigene Bank des jeweiligen Herstellers. Kommt es bei einem finanzierten Autokauf zum Rücktritt, stellen sich für den Käufer regelmäßig einige zusätzliche Fragen: Gegenüber wem muss der Käufer bei einem finanzierten Autokauf den Rücktritt erklären? Richtiger Adressat für die Rücktrittserklärung ist allein der Verkäufer (und nicht die Bank). Das hat der BGH wie folgt klargestellt: Frei von Rechtsfehlern ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag habe die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs....

Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA); der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK); der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK). Die Muster-AGB werden zwar nur unverbindlich zur Anwendung empfohlen, aber überwiegend eingesetzt....

Zwar kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht grundsätzlich die Mitteilung erwarten, wie, wann und von wem das zum Verkauf stehende Fahrzeug beschafft wurde. Von diesem Grundsatz wird aber eine Ausnahme gemacht, wenn die Umstände des Erwerbs den Verdacht nahelegen, dass es während der Besitzzeit des Voreigentümers zur unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist. Solche Umstände sind zum Beispiel gegeben, wenn der Verkäufer das Fahrzeug selbst kurz zuvor von einem „fliegenden Zwischenhändler” erworben hat....

Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzsystems trägt nach dem Wortlaut und der Systematik des § 312c I BGB der Unternehmer, da die Norm in Hs. 2 eine entsprechende widerlegliche Vermutung aufstellt. Dabei ist es von vornherein unerheblich, dass ein Händler die verkauften Fahrzeuge nicht versendet. § 312c BGB stellt allein auf die Art und Weise ab, in der der Vertrag geschlossen wird, also die maßgeblichen Willenserklärungen abgegeben werden, weil später die Wahl-/Entscheidungsfreiheit, die Ware abzunehmen und zu bezahlen, nicht mehr gegeben ist....

Im Kaufrecht gibt es verschiedene Gewährleistungsfristen (oder juristisch korrekt formuliert: verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend machen. Aber was passiert mit der Gewährleistungsfrist, wenn zum Beispiel bei einem PKW ein Mangel während der Gewährleistungsfrist auftritt und vom Verkäufer durch Nacherfüllung behoben wird?...

Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie “Bastlerfahrzeug” oder “zur Ersatzteilgewinnung” aufnehmen. Ich muss Mandanten, die gewerblich mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, dann regelmäßig darauf hinweisen, dass solche Zusätze wenig bringen. Warum? Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Verbrauchern wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam. In dem renommierten Fachbuch von Reinking/Eggert findet sich dazu ein sehr schönes Statement: “Beschreibungen wie „Restarbeiten nötig” oder „mit Schönheitsfehlern" oder „Bastlerfahrzeug" oder „technisch und optisch am Ende seiner Lebensdauer" gehören ebenso wie die Klausel „das Fahrzeug soll so sein wie es ist" zu den eher grobschlächtigen Versuchen, das Haftungsrisiko zu begrenzen....

Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW mit wenig Laufleistung. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Autos tritt ein Defekt an der Kupplung auf....

Liefert ein Verkäufer dem Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug, so hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, meistens in Form einer kostenfreien Reparatur zwecks Beseitigung des Mangels. Für die Vertragsparteien stellt sich dann die Frage, wo der Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort für die Nacherfüllung bestimmt sich nach § 269 Abs. 1, Abs. 2 BGB: “(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte....