Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen zu Gunsten von Verbrauchern entschieden, die ihren Land Rover bzw. Jaguar über einen Autokredit finanziert haben. Der BGH stellte fest, dass die Kreditverträge fehlerhaft sind und nachträglich widerrufen werden konnten (BGH, Urteile vom 27.10.2020, Aktenzeichen XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19). Die Urteile dürften auch erhebliche Auswirkungen …
(Pressemitteilung des BGH Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 zum Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, …
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verbessert die Rechtsposition für Autokäufer, welche ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben. Der EuGH hat in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass eine sehr häufig verwendete Klausel in den Widerrufserklärungen von Kreditverträgen nicht der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie entspricht. Die Entscheidung des EuGH bezog sich auf Kreditverträge, welche in der Widerrufsbelehrung …
Autokredit widerrufen – Neues EuGH-Urteil verbessert Position der Verbraucher Weiterlesen »
Wenn ein Käufer rechtswirksam von einem Autokaufvertrag zurückgetreten ist, schuldet der Käufer dem Verkäufer nicht nur die Rückgewähr des Fahrzeugs, sondern gemäß § 346 Abs. 1 BGB auch den Ersatz der bis zum Tag der Rückgabe gezogenen Nutzungen. Da die vom Käufer aus der Nutzung des Kraftfahrzeugs gezogenen Gebrauchsvorteile nicht in Natur herausgegeben werden können, …
Der Nutzungsersatz nach Rückabwicklung eines Autokaufvertrages Weiterlesen »
In meiner anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Käufer vom Autokaufvertrag zurücktreten möchten, weil von dem Fahrzeug enttäuscht sind und dieses nicht mehr behalten möchten. Ein Rücktritt vom Autokaufvertrag ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Rücktritt vom Autokauf – Wann ist das möglich? Bevor ein Autokäufer von einem Kaufvertrag zurücktreten kann, ist …
Wer einen gebrauchten Pkw kauft und bei Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen wurde, dass der Tacho zurückgedreht wurde, kann hieraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten. Das gilt auch hinsichtlich des Umstands, wer genau die Tachomanipulation durchgeführt hat. Ein Mandant von mir wurde auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages verklagt. Im Kaufvertrag wurde unter Verweis auf ein Austauschgetriebe schriftlich festgehalten, …
Offengelegte Tachomanipulation begründet keinen Sachmangel Weiterlesen »
Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA); der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK); der Zentralverband …
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Autohandel Weiterlesen »
Beim Autokauf kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Sachmängel und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („Sachmängelhaftung“). Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gewährleistung beim Autokaufvertrag. Was bedeutet Gewährleistung? Unter „Gewährleistung“ versteht man im allgemeinem Sprachgebrauch die Haftung des Autoverkäufers für ein mangelhaftes Fahrzeug. Der Begriff der Gewährleistung wird häufig mit dem Begriff der …
Er gehört zu den Klassikern im Autokaufrecht: Der nicht offengelegte Unfallschaden. Stellt sich heraus, dass das gekaufte Fahrzeug einen erheblichen Unfallschaden aufweist, der bei Kauf nicht offengelegt wurde, verlangen Käufer (bzw. deren Anwälte) mitunter „reflexartig“ die sofortige Zahlung von Schadensersatz. Eine vorherige Fristsetzung sei entbehrlich, weil die fehlende Unfallfreiheit nachträglich nicht mehr beseitigt werden könne. …
Unfallschaden beim Gebrauchtwagen – Nacherfüllung immer entbehrlich? Weiterlesen »
Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass sich Gebrauchtwagenhändler einfach durch Hinweise wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zum Ausschlachten“ von der Gewährleistung befreien könnten. Wie die Rechtslage tatsächlich aussieht, erfahren Sie in diesem Beitrag. Was hat es mit der Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ auf sich? Gewerbliche Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder, bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie …
Bastlerfahrzeug – Gewährleistung ausgeschlossen? Weiterlesen »