Bußgeld

Von einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per einfacher E-Mail ist derzeit (noch) abzuraten. So entschied beispielsweise das AG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2019 (Az. 979 OWi 42/19) mit Verweis auf die Literatur von Göhler, dass ein Einspruch mittels einfacher E-Mail zulässig sei, wenn die Behörde in dem Bußgeldbescheid eine E-Mail-Adresse angibt: „Es ist zwar richtig, …

Kann der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auch per E-Mail eingelegt werden? Weiterlesen »

Bei Bußgeldbescheiden stellt sich häufig auch die Frage, ob diese rechtzeitig erlassen wurden. Das gilt insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hier kann schon nach relativ kurzer Zeit Verjährung eintreten. Das betrifft Bußgelder ebenso wie Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Was ist der Unterschied zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung? Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und …

Verjährung Bußgeldbescheid – Ab wann muss man nicht mehr zahlen? Weiterlesen »

Es kommt nicht selten vor, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und sich vor der Hauptverhandlung dazu entschließt, den Einspruch zurückzunehmen. In diesem Fall fällt nach Nr. 4111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) eine 0,25 Gebühr, mindestens in Höhe von 15 € an: “Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der …

Welche Gebühren fallen an, wenn ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vor der Hauptverhandlung zurückgenommen wird? Weiterlesen »