In diesem Beitrag geht es um das Geschäftsmodell der Firma Park Collect und die Frage, ob man die in den Mahnschreiben geltend gemachten Forderungen bezahlen muss. Wer steckt hinter Park Collect? Park Collect ist eine App für Android-Smartphones und iPhones, mit welcher Falschparker auf privaten oder gewerblichen Parkplätzen erfasst und zur Zahlung einer Kompensation aufgefordert …
Italienische Kommunen versuchen nach wie vor in großem Umfang, Bußgelder für vermeintliche Verkehrsverstöße in Deutschland über Inkassobüros und Anwaltskanzleien einzutreiben. Die von der Stadt Florenz sonderbevollmächtigte Nivi S.p.A. lässt sich hierbei u.a. durch die italienische Rechtsanwaltskanzlei (Studio Legale) Eliana Baldi und Giulia Brizzi aus Florenz vertreten. So erhielt ein Mandant zum Beispiel ein „Mahnschreiben und …
Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 OWiG muss der Einspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die ihn erlassen hat. Geht der Einspruch bei der falschen Behörde ein, reicht es zwar aus, wenn die Empfängerbehörde den Einspruch an die korrekte Behörde innerhalb der Einspruchsfrist (=zwei Wochen nach Zustellung) weiterleitet. Allerdings kann es in solchen Fällen durchaus passieren, …
Wo muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden? Weiterlesen »
Von einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per einfacher E-Mail ist derzeit (noch) abzuraten. So entschied beispielsweise das AG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2019 (Az. 979 OWi 42/19) mit Verweis auf die Literatur von Göhler, dass ein Einspruch mittels einfacher E-Mail zulässig sei, wenn die Behörde in dem Bußgeldbescheid eine E-Mail-Adresse angibt: „Es ist zwar richtig, …
Kann der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auch per E-Mail eingelegt werden? Weiterlesen »
Für das Bußgeldverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, insbesondere der Strafprozessordnung, § 46 Abs. 1 OWiG. Für die Fristberechnung sind somit die §§ 42, 43 StPO heranzuziehen: § 42 StPO: „Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder …
Einspruch Bußgeldbescheid – Wie wird die Frist berechnet? Weiterlesen »
Ein Einspruch per Telefax oder Computerfax (d.h. ein Dokument, das direkt aus einem Computerprogramm als Fax versendet wird) ist zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 – 1 BvR 121/95; BGH, Urteil vom 02.10.1991 – IV ZR 68/91). Ob der Einspruch rechtzeitig eingegangen ist oder nicht, beurteilt sich bei einer Faxversendung nach dem Zeitpunkt des vollständigen Empfangs der …
Kann man einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per Telefax einlegen? Weiterlesen »
Gemäß § 67 Abs. 1 OWiG muss der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Die Zustellung selbst ist in § 51 OWiG geregelt. Eine fehlerhafte Zustellung führt somit nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. Zustellungsmängel können allerdings geheilt werden (vgl. § 8 VwZG).
Bei dem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen „Rechtsbehelf eigener Art“. Die Einspruchseinlegung führt nicht allein dazu, dass die Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird. Die Einspruchseinlegung bewirkt vielmehr den Übergang des Verfahrens von der Verwaltungsbehörde an den Bußgeldrichter. Der Bußgeldrichter prüft den Bußgeldbescheid dann …
Welche Rechtsfolgen hat ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Weiterlesen »
Bei Bußgeldbescheiden stellt sich häufig auch die Frage, ob diese rechtzeitig erlassen wurden. Das gilt insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hier kann schon nach relativ kurzer Zeit Verjährung eintreten. Das betrifft Bußgelder ebenso wie Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Was ist der Unterschied zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung? Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und …
Verjährung Bußgeldbescheid – Ab wann muss man nicht mehr zahlen? Weiterlesen »
Es kommt nicht selten vor, dass der Betroffene in einem Bußgeldverfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und sich vor der Hauptverhandlung dazu entschließt, den Einspruch zurückzunehmen. In diesem Fall fällt nach Nr. 4111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) eine 0,25 Gebühr, mindestens in Höhe von 15 € an: “Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der …