Kaufvertrag

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die Volkswagen AG überwiegend erfolgreich

25. Mai 2020

(Pressemitteilung des BGH Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 zum Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, …

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Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht bei arglistiger Täuschung

30. November 2019

Grundsätzlich gilt im Autokaufrecht: Ist das verkaufte Fahrzeug mangelhaft, hat der Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Käufer kann nicht direkt zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies bezeichnet man als Vorrang der Nacherfüllung, vgl. auch den Beitrag Der Vorrang der Nacherfüllung beim Autokauf. Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings, wenn dem …

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Gewährleistung und Reparatur – Was muss der Käufer akzeptieren?

11. Mai 2020

Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

30. November 2019

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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Die Gewährleistungsfrist bei Nacherfüllung

11. Mai 2020

Hat es Auswirkungen auf die Gewährleistungsfrist, wenn eine Nacherfüllung vorgenommen wird? Beginnt die Gewährleistungsfrist dann von vorne oder wird sie unterbrochen? Dieser Thematik, die auch unter dem Begriff „Kettengewährleistung“ auftaucht, möchte ich kurz in diesem Beitrag nachgehen. Die Problemstellung Im Kaufrecht gibt es verschiedene Gewährleistungsfristen (oder juristisch korrekt formuliert: verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche). So gilt …

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Rücktritt Kaufvertrag – Was muss beachtet werden?

30. November 2019

In meiner anwaltlichen Praxis habe ich immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten möchten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Rücktritt Kaufvertrag“.

Diese Musterschreiben helfen bei Problemen mit einem Kaufvertrag

30. April 2020

Hier finden Sie einige Musterschreiben, die Sie bei kaufrechtlichen Problemen als Formulierungshilfe verwenden können. Soweit erforderlich, sind die Schreiben so verfasst, dass die andere Vertragspartei rechtlich in Verzug gesetzt wird. Sollte ein Schreiben nicht den gewünschten Erfolg bringen, können Sie mich anschließend gerne kontaktieren. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Allgemeine Hinweise zu den Musterschreiben Kopieren …

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Muss man die Kaufsache zurückbringen, wenn man vom Kaufvertrag zurücktritt?

9. Februar 2021

Es ist eine absolut übliche Konstellation: Ein Käufer reklamiert beim Verkäufer einen Sachmangel. Der Verkäufer kann oder möchte diesen aber nicht beheben oder die Beseitigung des Mangels ist sogar völlig unmöglich. Der Käufer erklärt darauf hin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kaufvertrag ist danach rückabzuwickeln. Muss der Käufer nun die Kaufsache dem Verkäufer zurückbringen oder …

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Gibt es auf Verschleißteile Gewährleistung?

19. Juni 2020

Verschleißteile führen bei Reklamationen häufig zu Streitigkeiten. Teilweise hält sich hartnäckig das Gerücht, die Gewährleistung gelte überhaupt nicht für Verschleißteile. Welche Rechte haben Käufer aber nun tatsächlich? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten. Gilt für Verschleißteile auch die gesetzliche Gewährleistung? Grundsätzlich ja. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung (§§ 434 ff. BGB) machen …

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Die Gewährleistung beim Kaufvertrag

9. Juli 2020

Bei Kaufverträgen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Mängel und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche („Sachmängelhaftung“). Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Gewährleistung bei Kaufverträgen. Falls Sie rechtlichen Beistand in einem Gewährleistungsfall benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Für eine unverbindliche Anfrage klicken Sie hier. Was bedeutet Gewährleistung? Unter „Gewährleistung“ versteht man …

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