Mietvertrag

Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr einer Mietkaution?

Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis des Mieters von seinem Anspruch und dem Vermieter Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung …

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Saldoklage bei Mietrückständen

Werden Mieter wegen Mietrückständen verklagt, die über längere Zeit aufgelaufen sind, ist es für den Vermieter am einfachsten, seiner Klage eine Forderungsaufstellung beizufügen und auf diese Bezug zu nehmen. Im Rahmen der Klageerwiderung folgt dann allerdings häufig der Einwand, es handle sich um eine unzulässige Saldoklage. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass …

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Kann man gegen einen bereits ausgezogenen Mieter eine Räumungsklage erheben?

Nach der Erhebung einer Räumungsklage stellt sich mitunter heraus, dass der Mieter bereits aus der Wohnung ausgezogen ist, ohne die Wohnung an den Vermieter herauszugeben. Dann stellt sich für den Vermieter die Frage, ob die Räumungsklage gegen den ausgezogenen Mieter überhaupt noch zulässig ist. Das ist grundsätzlich der Fall. Eine Räumungsklage ist auch gegen einen …

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Kann man als Vermieter eine Garage separat kündigen?

Für Vermieter stellt sich mitunter die Frage, ob man eine vermietete Garage ohne weiteres kündigen kann. Dabei sind folgende rechtliche Grundsätze zu beachten: Die Vermietung einer Garage stellt im rechtlichen Sinne kein Wohnraummietverhältnis dar, sondern lediglich ein  Mietverhältnis über sonstige Räume, die keine Wohnräume sind, § 578 BGB. Eine Besonderheit gilt jedoch dann, wenn im …

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Welche Fristen gelten bei der Nebenkostenabrechnung?

Bei der Abrechnung von Nebenkosten gelten für Vermieter und Mieter besondere Fristen, die beachtet werden müssen. Fristen für den Vermieter Für den Vermieter gilt die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 BGB: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf …

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Sperrfrist für Vermieterkündigung bei Umwandlung in Eigentumswohnung

Es kommt mitunter vor, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Was manche Mieter nicht wissen: Die Möglichkeiten einer Eigenbedarfskündigung sind in diesem Fall eingeschränkt. Es besteht nämlich eine sog. Kündigungssperre für die Vermieterseite von 3 Jahren. Das ergibt sich aus § 577a Abs. 1 BGB: „Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum …

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Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen bzw. Eiszapfen?

Manche meiner Beiträge entstehen aus privater Betroffenheit hinaus. So wie dieser hier. Es geht um eine häufige Situation im Winter: Es fällt eine Dachlawine herab und beschädigt ein parkendes Auto. Oder noch schlimmer, ein Passant wird verletzt. Wer haftet in diesen Fällen? Das lässt sich leider nicht allgemein beantworten.

Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge Baumaßnahmen rechtfertigt Mietminderung

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt können Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Großbaustelle im Innenstadtbereich einer Großstadt eintreten, einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts begründen. Im entschiedenen Fall wurden zahlreiche Baucontainer und weiterer Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts aufgestellt. Hinzu kam umfangreicher LKW-Verkehr. Das darin betriebene Geschäft war in besonderem Maße …

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