Versicherung

Berechnung der herauszugebenden Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag

Nach § 5a VVG in der bis 2007 geltenden Fassung konnte Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unter Umständen widerrufen: „(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt …

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Bestimmtheit einer Vollmacht im Prozess gegen eine Haftpflichtversicherung

(AG Münster, Urteil vom 23.01.2020 – 48 C 3675/19) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Kanzlei L Rechtsanwalts GmbH,… Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Gründe Die Klage ist unzulässig. Die Klage wurde bereits nicht wirksam erhoben. Es liegt keine ordnungsgemäße …

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Kein Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall in der Schweiz

(OLG Celle, Urteil vom 05.02.2020 – 14 U 163/19) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <6 O 26/17> wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind vorläufig …

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Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn KFZ-Haftpflichtversicherer auf Forderungsschreiben nicht reagiert

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.9.2019 – 9 W 37/19) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 – E 3 O 113/19 – aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe I. Die Parteien …

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Kein Anspruch auf Kündigungsbestätigung gegenüber einem Versicherer

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

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Inanspruchnahme einer Versicherung aus Gewährleistungsbürgschaft

(BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 600/16) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin beauftragte die G. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) …

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Genügende Transparenz einer Klausel „erhöhte Kraftanstrengung“ in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

(BGH, Urteil vom 20.11.2019 – IV ZR 159/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 3.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von …

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Bestreiten mit Nichtwissen des Unfallherganges durch Kfz- Haftpflichtversicherer

(BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er …

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Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung

(OLG Bremen, 26.03.2019, 1 U 1/19) Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.11.2018, Az.: 7 O 1242/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.04.2019 gegeben. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche …

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Haftung bei Selbstentzündung eines abgestellten Fahrzeuges

(OLG Dresden, Urteil vom 03.09.2019 – 6 U 609/19) Leitsatz 1. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. 2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, …

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