Versicherung

Darlegung und Bestimmung des Wiederbeschaffungsaufwandes als Obergrenze

(OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2019 – 9 U 143/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer der Nebenintervention trägt …

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Zur Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers

(OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 180/18) Amtlicher Leitsatz 1. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen. 2. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht …

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Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäftes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bank im Einzelfall über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht (Überschreitung der Kreditgeberrolle). Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass diese Grundsätze nicht nur gegenüber Banken, …

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Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer

(OLG München, Endurteil v. 27.03.2019 – 7 U 618/18) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sowie dieses Urteil sind …

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Rückforderung vergeblich aufgewendeter Prozesskosten durch einen Rechtsschutzversicherer

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2019 – 13 U 916/17) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.04.2017, Az. 12 O 3426/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung …

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Wie weit darf der Versicherer in der Vergangenheit forschen?

Wer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt, muss gegenüber dem Versicherer umfangreiche Informationen einreichen und den Zugang zu ärztlichen Berichten ermöglichen. Doch wie weit dürfen die Versicherer eigentlich in die Vergangenheit zurück forschen und ärztliche Berichte verlangen? Falls Sie weitergehende Beratung hierzu benötigen, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Mitwirkungspflichten …

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OLG Hamm: Bei zu später Meldung muss Kaskoversicherung nicht zahlen

Zeigt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner Meldepflicht der eigenen Kaskoversicherung einen Schaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall an, so kann die Versicherung berechtigt sein, den Ersatz zu verweigern. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17).

Wer haftet für Schäden durch herabfallende Dachlawinen bzw. Eiszapfen?

Manche meiner Beiträge entstehen aus privater Betroffenheit hinaus. So wie dieser hier. Es geht um eine häufige Situation im Winter: Es fällt eine Dachlawine herab und beschädigt ein parkendes Auto. Oder noch schlimmer, ein Passant wird verletzt. Wer haftet in diesen Fällen? Das lässt sich leider nicht allgemein beantworten.

Berufsunfähigkeit: Intransparente Klausel in Versicherungsverträgen gekippt

(BGH, Urteil vom 15.02.2017 – IV ZR 91/16) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 1. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein Verbraucherverband, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Verträgen …

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Reparatur in eigener KFZ-Werkstatt – Darf die Haftpflichtversicherung den Erstattungsbetrag kürzen?

Wird bei einem Verkehrsunfall das eigene Kraftfahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte gegen den Unfallverursacher einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten. Es kommt immer wieder vor, dass der Geschädigte eine eigene Reparaturwerkstatt betreibt und das Fahrzeug dort selbst repariert (Stichwort „Reparatur werkstatteigener Fahrzeuge“). Dann entbrennt immer wieder Streit darüber, ob sich der Geschädigte den Unternehmergewinn vom …

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