Versicherung

Prüffrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Verkehrsunfallprozess

(OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 – 11 W 47/15) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. April 2015 wird der Beschluss des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 07. April 2015 aufgehoben. Die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird …

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Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen ist dem Haftpflichtversicherer bei Verkehrsunfall zuzubilligen – bei schweren Verkehrsunfällen entsprechend länger

(OLG Koblenz, Beschluss vom 18.02.2015 – 12 U 757/14) Tenor Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung im Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6.06.2014 abgeändert: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. Die Kosten des Verfahrens …

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Regulierungsfrist für KFZ-Haftpflichtversicherung beträgt maximal 4 Wochen

Das OLG München hat entschieden, dass ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer nach Erhalt eines hinreichend spezifizierten Anspruchsschreibens maximal 4 Wochen Zeit hat, um die Angelegenheit zu regulieren. Der Versicherer kann auch nicht einwenden, dass er noch nicht die Ermittlungs- bzw. Unfallakten eingesehen hat.

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers – Prüffrist

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010 – 3 W 15/10) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 – 3 O 424/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 1.500,00 EUR Gründe Der Kläger wendet …

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