Widerrufsrecht

Als Verbraucher hat man bei Online-Bestellungen regelmäßig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Erstattung des Kaufpreises hat grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zu erfolgen, und zwar über das Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat. Ausnahmen hiervon sind möglich. Lesen Sie hierzu auch gerne folgende Beiträge: Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen Wie schnell muss der Kaufpreis nach einem Widerruf erstattet werden? Widerrufsrecht - Wann beginnt die 14tägige Frist zu laufen?...

Wie ich bereits in einem früheren Beitrag berichtet hatte, habe ich im Namen eines Mandanten negative Feststellungsklage gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH bei dem Landgericht Mühlhausen erhoben. Hintergrund hierfür war, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH auf einer Vertragsdurchführung über die Errichtung einer Photovoltaikanlage bestand, obwohl mein Mandant seine Bestellung bereits storniert hatte. Ich habe dabei unter anderem damit argumentiert, dass die Energiekonzepte Deutschland GmbH eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte und daher die 14tägige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden konnte....

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über Probleme von Kunden der Firma Emma Matratzen GmbH. Ich hatte in der Vergangenheit ja bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und wurde daher von der FAZ um eine kurze Einschätzung gebeten. In dem Artikel geht es daher auch um die Frage, wie Online-Händler mit der Angabe von Lieferzeiten umgehen müssen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2005 klargestellt, dass ein Durchschnittsverbraucher bei einer Online-Bestellung in der Regel erwarten darf, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 7....

Es ist eine juristische Verallgemeinerung, die anscheinend nicht totzubekommen ist: „Wenn man etwas online bestellt, kann man sich ja innerhalb von 14 Tagen noch anders entscheiden.“ Ja, das stimmt, aber: das gilt nur für Verbraucher; das gilt nur, wenn tatsächlich ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB vorliegt; das gilt nicht für jede Bestellung, für bestimmte Vertragsarten besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g BGB). Das musste am Ende auch eine Mandantin einsehen, die bei der Firma „Augenblick Beauty“ einen „Dioden Ice Laser“ für mehr als 30....

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts (RL 2002/65/EG, RL 2008/48/EG und RL 2011/83/EU) kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. (Urteil des EuGH vom 21.12.2023, Az....

Aktuell streite ich mich für einen Mandanten mit der Energiekonzepte Deutschland GmbH (ekd-solar.de) aus Leipzig. Mein Mandant hatte bei sich zu Hause ein Auftragsformular für eine Photovoltaikanlage unterschrieben. Wenige Tage später überlegte es sich mein Mandant anders und wollte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Er rief den Handelsvertreter an, bei dem er die Bestellung unterschrieben hatte, und teilte ihm mit, dass er den Vertrag stornieren möchte. Nach Darstellung meines Mandanten wurde ihm von dem Handelsvertreter am Telefon mitgeteilt, dass die Stornierung kein Problem sei, schließlich sei der Auftrag ja noch nicht ausgelöst....

Der Bundesgerichtshof hat die Thematik „Widerruf von Handwerker-Verträgen“ ein Stück weit zu Gunsten von Handwerkern entschärft. Der BGH entschied, dass einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2023, VII ZR 151722). Kurz zum Hintergrund: Handwerker schließen häufig Verträge außerhalb ihrer Geschäftsräume ab (nämlich beim Kunden). Ist der Kunde Verbraucher, kann ihm in bestimmten Konstellationen ein Widerrufsrecht zustehen....

Neues vom “Widerrufs-Joker”: Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende Widerrufsbelehrung in einem privaten Rentenversicherungsvertrag für unwirksam befunden: “Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nach welchem Ihnen der Versicherungsschein einschließlich der Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die nach der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vorgeschriebenen Informationen, die Sie in diesen ‘Versicherungsinformationen’, den Vertragsbestimmungen sowie bei Verbrauchern im Produktinformationsblatt finden, zugegangen sind....

Im digitalen Zeitalter versprechen immer mehr Online-Coaching-Anbieter die Förderung der persönlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums. Im Gegensatz zum traditionellen Coaching, bei dem persönliche Treffen zwischen Coach und Kunden stattfinden, erfolgt das Online-Coaching nur über das Internet. Hohe Erwartungen können oft nicht erfüllt werden Trotz der angepriesenen Vorteile können viele Online-Coachings die hohen Erwartungen am Ende nicht erfüllen. Manche Anbieter versprechen das Bunte vom Himmel und verlangen für Ihre Verheißungen exorbitante Honorare, aber die Kurse erweisen sich dann später als oberflächlich und nicht zielführend....

Während das Schweizer Recht einem Kunden kein Widerrufsrecht nach einem Online-Kauf einräumt, ist dies in Deutschland zu Gunsten von Verbrauchern zwingend vorgeschrieben. Daher stellt sich für Schweizer Verbraucher die Frage, ob ihnen ein Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, wenn sie bei einem Online-Händler mit Sitz in Deutschland bestellen. Da ich mich hiermit auch schon befassen musste, möchte ich Ihnen in diesem Beitrag eine erste Orientierung geben: Anwendung des internationalen Privatrechts Bei Bestellungen eines Schweizer Kunden bei einem deutschen Online-Händler handelt es sich um einen privatrechtlichen Sachverhalt mit internationalem Bezug....