ZPO

Streitige Entscheidung auch bei Säumnis einer Partei – Danke, § 495a ZPO!

Auch Zivilverfahren mit geringem Streitwert können einen erheblichen Aufwand verursachen, der eigentlich in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand mehr steht. Glücklicherweise gibt es für solche Verfahren die Vorschrift des § 495a ZPO: „Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“ Diese …

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Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid – Wie oft fällt die Auslagenpauschale an?

Auch wenn im gerichtlichen Mahnverfahren verschiedene Gebühren für die Beantragung des Mahnbescheids (Nr. 3305 VV RVG) und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids (Nr. 3308 VV RVG) entstehen können, fällt die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG fällt im Mahnverfahren nur einmal an. Das folgt daraus, dass das Mahn- und das Vollstreckungsbescheidsverfahren als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gelten. Das gerichtliche …

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Wer trägt die Beweislast für die Vorsteuerabzugsberechtigung?

In Zivilprozessen geht es mitunter um die Frage, ob ein Anspruchsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Davon hängt wiederum ab, ob der Anspruchsteller gezahlte Umsatzsteuerbeträge als Schadensposition oder im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann. Hierfür ist zunächst eine entsprechende Erklärung des Anspruchstellers ausreichend, z.B. „Der Kläger ist nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt“ Behauptet der Schädiger das …

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Sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten streitwerterhöhend?

Wenn ein Rechtsanwalt zunächst vorgerichtlich tätig wird, fallen hierfür eigene Gebühren an (z.B. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Telekommunikationspauschale zuzüglich Umsatzsteuer). Führen die vorgerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts nicht weiter und ist eine Klageerhebung notwendig, wird der Kläger regelmäßig darauf bestehen, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit einzuklagen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob …

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Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?

Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch per Telefax eingelegt werden. Das empfiehlt sich zum Beispiel, um die Wahrung der Widerspruchsfrist nachweisen zu können. Außerdem hat man bei einem Widerspruch per Telefax schnell Gewissheit darüber, dass dieser tatsächlich eingegangen ist. Die Zulässigkeit des Widerspruchs per Telefax ergibt sich aus der ZPO und der einschlägigen Rechtsprechung …

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Erhöht ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs den Streitwert?

Wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eingeklagt wird, muss der Kläger regelmäßig beantragen, dass die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstands zu erfolgen hat. Meistens wird in solchen Fällen auch direkt die Feststellung beantragt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufgegenstands in Verzug befindet. Dies erleichtert eine spätere …

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Parteibezeichnungen im Rubrum

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Bezeichnung der Parteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. Privatperson klagt gegen GmbH). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend einige Beispiele: …

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Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, wer die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen hat und ob die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch ein Gericht erforderlich ist. Wenn ein Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) nicht bezahlt, muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierfür fallen regelmäßig Kosten an, z.B. Gebühren für …

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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht auf Antrag des Gläubigers durch das jeweilige Mahngericht ein Vollstreckungsbescheid. Wie man gegen einen Vollstreckungsbescheid noch vorgehen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. Falls Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben …

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Die Kosten der Streitverkündung beim Prozessvergleich

Es kommt manchmal vor, dass in einem Prozess einer dritten Person der Streit verkündet wird und die dritte Person dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt. Kommt es dann zu einem Urteil oder einem Vergleich, stellt sich die Frage, wer die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Beispiel 1 Person A verklagt Person B. B verteidigt sich …

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