ZPO

Kann man einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid per Telefax einlegen?

Der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch per Telefax eingelegt werden. Das empfiehlt sich zum Beispiel, um die Wahrung der Widerspruchsfrist nachweisen zu können. Außerdem hat man bei einem Widerspruch per Telefax schnell Gewissheit darüber, dass dieser tatsächlich eingegangen ist. Die Zulässigkeit des Widerspruchs per Telefax ergibt sich aus der ZPO und der einschlägigen Rechtsprechung …

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Erhöht ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs den Streitwert?

Wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eingeklagt wird, muss der Kläger regelmäßig beantragen, dass die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstands zu erfolgen hat. Meistens wird in solchen Fällen auch direkt die Feststellung beantragt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Kaufgegenstands in Verzug befindet. Dies erleichtert eine spätere …

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Parteibezeichnungen im Rubrum

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Bezeichnung der Parteien zu Beginn der Klageschrift bzw. im Kopf des Urteils (Rubrum). Die Parteien eines Rechtsstreits können von ihrer Rechtsnatur her höchst unterschiedlich sein (z.B. Privatperson klagt gegen GmbH). In diesen Fällen sind verschiedene Besonderheiten bei der Bezeichnung in der Klageschrift zu beachten. Nachfolgend einige Beispiele: …

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Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, wer die Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen hat und ob die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch ein Gericht erforderlich ist. Wenn ein Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) nicht bezahlt, muss der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierfür fallen regelmäßig Kosten an, z.B. Gebühren für …

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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht auf Antrag des Gläubigers durch das jeweilige Mahngericht ein Vollstreckungsbescheid. Wie man gegen einen Vollstreckungsbescheid noch vorgehen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. Falls Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben …

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Die Kosten der Streitverkündung beim Prozessvergleich

Es kommt manchmal vor, dass in einem Prozess einer dritten Person der Streit verkündet wird und die dritte Person dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt. Kommt es dann zu einem Urteil oder einem Vergleich, stellt sich die Frage, wer die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Beispiel 1 Person A verklagt Person B. B verteidigt sich …

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Die Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

Nach Beendigung eines Rechtsstreits haben die Parteien die Möglichkeit, die von der Gegenseite zu erstattenden Kosten festsetzen zu lassen. Regelmäßig werden hierbei Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach dem GKG bzw. RVG festgesetzt. Daneben sind aber auch die Kosten einer Partei erstattungsfähig, soweit diese an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. Das ergibt sich aus § 91 Abs. …

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Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – Was kann man tun?

Aktuell liegt mir ein Fall einer Mandantin vor, die überraschenderweise mit einer Gehaltspfändung konfrontiert wurde. Die Gehaltspfändung erfolgte aus einem gerichtlichen Vollstreckungsbescheid. Meine Mandantin war sich allerdings sicher, niemals einen Vollstreckungsbescheid (und auch vorher keinen Mahnbescheid) erhalten zu haben. Der Fall ist alles andere als unrealistisch. Es kann durchaus vorkommen, dass Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide fehlerhaft …

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Die Unterschrift unter bestimmenden Schriftsätzen

Vor Gericht wird nicht nur um Sachverhalte gestritten, sondern teilweise auch über eine wichtige Formfrage: Nämlich ob ein Schriftsatz überhaupt ordnungsgemäß unterschrieben wurde. Ich gebe zu, dass meine eigene Unterschrift nicht besonders leserlich ist. Manchmal bekommt man unter Anwaltsschriftsätzen aber Schriftgebilde zu sehen, bei denen man sich fragt, ob das eine Unterschrift darstellen soll oder …

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Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?

Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. …

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