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Sebastian Hofauer, LL.M.

Rechtsanwalt

Testamentsgestaltung löst keine Geschäftsgebühr aus

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 (Az. IX ZR 115/17) zum Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr bei Testamtentsgestaltungen Stellung genommen.

Bislang war umstritten, ob das Entwerfen eines Testaments oder einer sonstigen einseitigen Urkunde die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder nur eine gemäß § 34 RVG zu vergütende Beratungstätigkeit darstellt. Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Auftrag, der nur auf den Entwurf eines Testaments gerichtet ist, eine Beratungstätigkeit darstellt und nicht als „Betreiben eines Geschäfts“ anzusehen ist. Auch der Entwurf von zwei abgestimmten Testamenten löst demnach keine Geschäftsgebühr aus. Der BGH stellte maßgeblich darauf ab, dass der Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV RVG nur dann eröffnet ist, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts tatsächlich nach außen gerichtet ist. Das ist bei reinen Gestaltungsaufträgen nicht der Fall.