Allgemein

Verjährung Bußgeld – Ab wann muss man nicht mehr zahlen?

Bei Bußgeldbescheiden stellt sich häufig auch die Frage, ob diese rechtzeitig erlassen wurden. Das gilt insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hier kann schon nach relativ kurzer Zeit Verjährung eintreten. Das betrifft Bußgelder ebenso wie Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine …

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Willkommen 2019

Ich wünsche allen Mandanten, Freunden und Geschäftspartnern ein glückliches neues Jahr. Bleiben Sie gesund und streiten Sie sich nicht unnötig ;-)

Vergleichszahlung wegen Schiffsfondsbeteiligung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

Die Frage ist quasi ein Dauerbrenner: Wie sind Schadensersatzzahlungen oder Vergleichszahlungen steuerrechtlich zu behandeln, die ein Anleger von einem Kreditinstitut erstreitet? Muss das Kreditinstitut von diesen Zahlungen Kapitalertragsteuer („Abgeltungssteuer“) in Abzug bringen? Damit hat sich nun das OLG Hamm im Falle einer geschlossenen Schiffsbeteiligung beschäftigt (Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2018, Az.: 34 U 10/18). …

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Juristische Links

Hier sammle ich allgemeine juristische Links, die sich bei meiner täglichen Arbeit als hilfreich erwiesen haben. Für entsprechende Tipps und Hinweise bin ich natürlich immer dankbar.

Rechtsanwalt Stundensatz – Ein Überblick

Wieviel kostet ein Anwalt? Typische Juristenantwort: Es kommt drauf an. Grundsätzlich gelten die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). In manchen Fällen ist eine Abrechnung nach RVG allerdings nicht sachgerecht. Oder das RVG sieht keine Gebührentatbestände vor, z.B. bei Beratungstätigkeiten. In diesen Fällen rechnen Anwälte häufig auf Basis einer Stundenhonorarvereinbarung ab. Doch wie hoch ist der Stundensatz? …

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