Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen auf Resturlaubsansprüche aus Vorjahren hinweisen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber deutlich darauf hinweisen, wenn Arbeitnehmer Resturlaubsansprüche aus den Vorjahren haben (LAG Köln v. 9.4.2019 – 4 Sa 242/18). Hintergrund ist die Vorschrift des § 7 Absatz 3 BUrlG: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist …

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Arbeitnehmer muss einer Lohnkürzung ausdrücklich zustimmen

Möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Lohnkürzung vereinbaren, muss der Arbeitnehmer dem ausdrücklich zustimmen. Äußert sich der Arbeitnehmer hierzu überhaupt nicht, können aus seinem Schweigen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden, da Schweigen regelmäßig keine Willenserklärung im Rechtssinne darstellt. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 02.04.2019 (Az. 5 Sa 221/18) entschieden. Tenor 1. Die Berufung …

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Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg verstößt ein Arbeitgeber nicht gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst danach die Entlassungen bei der Arbeitsagentur anzeigt. Die Pressemitteilung vom 04.06.2019 zu den Urteilen 21 Sa 1534/18 vom 25.04.2019 und 18 Sa 1449/18 vom 09.05.2019 …

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Urlaubsabgeltungsanspruch ist steuerrechtlich kein Schadensersatzanspruch

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt aus steuerrechtlicher Sicht keinen Schadensersatzanspruch dar. Das hat das FG Hamburg entschieden. Es handle sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stelle auch keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Der ausgezahlte Urlaubsabgeltungsanspruch war demnach als Arbeitslohn …

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