Bank- und Kapitalmarktrecht

Eine formularmäßige Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat, ist unwirksam

In Zeichnungsscheinen zu Investmentfonds finden sich häufig Klauseln, womit der Anleger bestätigt, dass er bestimmte Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat. Solche Bestätigungen können jedoch gegen § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buchstabe b BGB verstoßen und damit unwirksam sein. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst bestätigt (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az.: III ZR 109/17). Nach § …

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LG Köln: Das Basiskonto darf auch etwas teurer sein

Muss ein Basiskonto immer das günstigste Konto sein? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der gegen die Preisgestaltung eines Kreditinstituts vorgehen wollte. Das beklagte Kreditinstitut bot seinen Kunden drei verschiedene Kontomodelle an: ein Standardkonto „T Giro Plus“ zum Grundpreis von 3,90 € pro Monat; ein Onlinekonto „T Giro …

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Vorsicht bei Anfragen über Noricus Finanz!

Wer Kreditanfragen über die Firma Noricus Finanz stellt, sollte genau aufpassen, was er später unterschreiben soll. Auf der Internetseite der Noricus Finanz (dahinter steckt die Finanzlead Onlinemarketing UG aus Forchheim) wird unter der Rubrik „Häufige Fragen“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Noricus Finanz vorbehält, den Anfragenden auch anderweitige Angebote wie z.B. die Vermittlung einer Finanzsanierung …

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Privatkredit zurückfordern – so funktioniert es

Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten mich damit beauftragen, einen Privatkredit zurückzufordern, weil der Darlehensnehmer das Darlehen überhaupt nicht (oder nur schleppend) zurückzahlt. Hierbei sind einige wichtige Punkte zu beachten, damit keine unnötigen Kosten oder Überraschungen entstehen. Ich habe diese Punkte einmal in diesem Beitrag zusammengefasst. Falls Sie weitergehende Beratung zu einem Privatdarlehen benötigen, …

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Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

Dürfen Kreditinstitute für die Ablösung von Darlehen durch ein Fremdinstitut und die anschließende Freigabe von Sicherheiten im Wege eines Treuhandauftrags ein Bearbeitungsentgelt verlangen? Nein, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 4.12.2018 (Az. I-19 U 27/18). In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte Kreissparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in …

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Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Sollten Sie …

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Verkaufsprospekt: Allgemeiner Hinweis auf Vermittlungsfolgeprovision ausreichend

Wie detailliert muss ein Verkaufsprospekt auf die Zahlung von Vermittlungsfolgeprovisionen hinweisen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verkaufsprospekt eines offenen Immobilienfonds. Darin waren zu Vertriebsfolgeprovisionen folgende Angaben enthalten: „[…] Die Kapitalanlagegesellschaft verwendet einen Teil der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von …

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Müssen Banken Vorsorgevollmachten akzeptieren?

Vorsorgevollmachten führen im Bankgeschäft regelmäßig zu Unsicherheiten und Problemen. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass Banken und Sparkassen vorgelegte Vorsorgevollmachten nicht akzeptieren und keine Verfügungen zulassen, weil sie nicht auf hauseigenen Formularen erteilt wurden oder nicht notariell beurkundet wurden. Die spannende Frage ist, ob Banken oder Sparkassen eine Vorsorgevollmacht überhaupt zurückweisen dürfen. Falls Sie …

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Fristlose Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts

Kann das Recht zur fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts verjähren? Dazu hat der BGH im November 2018 Stellung bezogen. Der BGH entschied, dass eine Kündigung als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterfällt. Die Kündigung müsse allerdings in Anlehnung an § 314 Abs. 3 BGB innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der Kenntnis über den …

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Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern

Wie wird das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ausgeübt, wenn mehrere Darlehensnehmer existieren? Dazu hat der Bundesgerichtshof im Oktober 2018 eine Entscheidung gefällt. Der BGH entschied, dass bei mehreren Darlehensnehmern jeder von ihnen seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen kann. Die klagende Darlehensnehmerin musste nach Ansicht des BGH ihr Widerrufsrecht nicht zwingend zusammen …

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