Bankrecht

Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

Dürfen Kreditinstitute für die Ablösung von Darlehen durch ein Fremdinstitut und die anschließende Freigabe von Sicherheiten im Wege eines Treuhandauftrags ein Bearbeitungsentgelt verlangen? Nein, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 4.12.2018 (Az. I-19 U 27/18). In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte Kreissparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in …

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Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Falls Sie …

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Müssen Banken Vorsorgevollmachten akzeptieren?

Vorsorgevollmachten führen im Bankgeschäft regelmäßig zu Unsicherheiten und Problemen. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass Banken und Sparkassen ihnen vorgelegte Vorsorgevollmachten nicht akzeptieren und keine Verfügungen zulassen, weil sie nicht auf hauseigenen Formularen erteilt wurden oder nicht notariell beurkundet wurden. Die spannende Frage ist, ob Banken oder Sparkassen eine Vorsorgevollmacht überhaupt zurückweisen dürfen. Falls …

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Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern

Wie wird das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ausgeübt, wenn mehrere Darlehensnehmer existieren? Dazu hat der Bundesgerichtshof im Oktober 2018 eine Entscheidung gefällt. Der BGH entschied, dass bei mehreren Darlehensnehmern jeder von ihnen seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen kann. Die klagende Darlehensnehmerin musste nach Ansicht des BGH ihr Widerrufsrecht nicht zwingend zusammen …

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Bausparkassen dürfen kein jährliches Kontoentgelt berechnen

Dürfen Bausparkassen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt verlangen? Nein, urteilte nun das LG Hannover in einem Verfahren gegen die LBS Nord. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die beklagte Bausparkasse wollte in mehreren Tarifen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt von 18 Euro einführen. Das LG Hannover konnte hierfür jedoch keine Gegenleistung für den …

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