Bank- und Kapitalmarktrecht

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäftes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bank im Einzelfall über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht (Überschreitung der Kreditgeberrolle). Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass diese Grundsätze nicht nur gegenüber Banken, …

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs

(OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18) Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist (Anschluss an …

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Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

(Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18) Sachverhalt Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die Beklagte für das „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von …

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Harren & Partner MS „Palessa“ – Klage gegen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Anleger des in Schieflage geratenen Schiffsfonds „MS Palessa“ werden derzeit auf Rückzahlung ihrer Ausschüttungen in Anspruch genommen. Schon am 02.02.2016 wurde über das Vermögen der Harren & Partner Schifffahrts GmbH & Co. KG MS „PALESSA“ das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Delmenhorst, Az. 12 I IN 156/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer aus Bremen bestellt. …

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Zum Schadensausgleich bei Aufklärungspflichtverletzung und Beitritt zu einem geschlossenen Fonds

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 25.09.2018 mit der Frage beschäftigt, wie ein Anleger, der als Treuhandkommanditist einem geschlossenen Fonds beigetreten ist, bei Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatz verlangen kann. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass der Anleger im Rahmen des Vertrauensschadensersatzes zwei Möglichkeiten des Schadensausgleichs hat: Der Anleger kann entweder die Rückabwicklung …

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Unzulässige Provisionszahlungen an Steuerberater

Steuerberater sind mitunter auch in Anlageentscheidungen ihrer Mandanten mit eingebunden. Daran ist an sich auch überhaupt nichts auszusetzen, zumal bei vielen Anlageentscheidungen auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen. Kritisch wird es jedoch dann, wenn der Steuerberater für seine Beratungsleistung nicht nur vom Mandanten, sondern auch von dritter Seite honoriert wird. Berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zur …

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„Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ ebenfalls unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit einem Darlehen für unwirksam erklärt. Diesmal ging es um ein „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“. (BGH, Urteil vom 19.02.2019, Az.: XI ZR 562/17) Amtlicher Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen …

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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Darlehen nicht nur Zinsen, sondern auch weitere Gebühren berechnet. Der Bundesgerichtshof hat solche Gebühren (z.B. „Bearbeitungsprovisionen“, „Bearbeitungsentgelte“ o.ä.) in den letzten Jahren mehrfach für unzulässig erklärt und klargestellt, dass solche Gebühren, die zu Unrecht erhoben wurden, vom Kunden in voller Höhe zurückgefordert werden können. Welche Gebührenpositionen …

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Der gute Name allein begründet noch keine Prospekthaftung

Ein guter Ruf ist durchaus werbewirksam. Schon der Babynahrungshersteller Hipp warb in seinen TV-Spots mit dem markanten Satz: „Dafür stehe ich mit meinem Namen.“ Dass ein guter Ruf aber nicht automatisch zu einer Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds führt, hat der BGH jüngst noch einmal klargestellt: Ein Anleger beteiligte sich über eine Treuhandkommanditistin an einem geschlossenen …

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OLG Karlsruhe urteilt zu rechtlichen Anforderungen an die Schenkung eines Sparbuchs

Was bedeutet „Schenkung eines Sparbuchs“? Wann ist rechtlich tatsächlich von einer Schenkung des Sparguthabens auszugehen? Damit hat sich das OLG Karlsruhe Anfang des Jahres 2019 beschäftigt und noch einmal auf die verschiedenen rechtlichen Tatbestände hingewiesen, die mit einer „Schenkung eines Sparbuchs“ zusammenhängen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2019 – 9 U 5/17). Der entschiedene Fall In …

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