Bankrecht

Zinsbegrenzungsprämie bei einem gewerblichen Kredit ist zulässig

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte „Zinsbegrenzungsprämie“ unterliegt nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden. LG Frankfurt, Urteil vom 16. September 2015 – 2-19 O 41/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen …

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Kreditinstitute sind verpflichtet, privat erstellte Vorsorgevollmachten zu akzeptieren

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. 2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem …

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P-Konto: Übertragung von pfändungsfreiem Guthaben in den Folgemonat

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. Das hat der Bundesgerichtshof …

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Auslegung einer Vorsorgevollmacht als unbedingte Vollmacht

1. Weder die Bezeichnung als Vorsorgevollmacht noch die Angabe im Vollmachtstext, dass die Vollmacht der Vermeidung einer Betreuung diene, genügt zur Auslegung als durch den Eintritt der Betreuungsvoraussetzungen bedingte Vollmacht, wenn gleichzeitig Anhaltspunkte für die sofortige unbedingte Wirksamkeit vorliegen, weil ausdrücklich das „Gültigbleiben“ auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit angeordnet wird, ein naher Verwandter bevollmächtigt wird …

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