Bankrecht

„Taggleich“-Belehrung laut BGH ebenfalls unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2018 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehen, die die Formulierung „Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsschluss über Ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat“ enthält, unwirksam ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen konnte. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI …

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Auch Überwachung des Baufortschritts rechtfertigt keine Bearbeitungsgebühr

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu unwirksamen formularmäßigen Klauseln über eine Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen Stellung genommen. Auch wenn es sich um ein Immobiliendarlehen handelt, in welchem Teilzahlungen nach Baufortschritt geleistet werden, stelle dies keine zulässige Bepreisung einer Sonderleistung dar. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 593/16 Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …

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P-Konto – Fragen und Antworten zum Pfändungschutzkonto

Mit einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) haben Bankkunden die Möglichkeit, auf ihrem Girokonto einen automatischen Pfändungsschutz über die monatlichen Pfändungsfreibeträge sicherzustellen. In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto. Falls Sie weitergehende Beratung zum Thema Pfändungsschutzkonto benötigen, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Was ist ein „P-Konto“? P-Konto …

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Zurechnung der Unterschrift eines GmbH-Geschäftsführers ohne Vertretungszusatz

1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handeln im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH). 2. Bei fehlendem Vertretungszusatz ist allerdings dann von …

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Bitcoin – Keine Erlaubnispflicht für Veräußerung auf Handelsplattform

1. Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG, insbesondere keine Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. 2. Bitcoins sind kein E-Geld im Sinne des ZAG. KG Berlin, Urteil v. 25.09.2018 – Az.: (4) 161 Ss 28/18 (35/18) Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November …

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