Bank- und Kapitalmarktrecht

Gebühr für Treuhandauftrag doch unzulässig?

Dürfen Kreditinstitute für die Ablösung von Darlehen durch ein Fremdinstitut und die anschließende Freigabe von Sicherheiten im Wege eines Treuhandauftrags ein Bearbeitungsentgelt verlangen? Nein, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 4.12.2018 (Az. I-19 U 27/18). In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte Kreissparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in …

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Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Eltern sind …

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Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Es kommt leider immer wieder vor, dass geschlossene Fonds (z.B. in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) insolvent werden. Für Anleger ist diese Tatsache schon schlimm genug, denn das investierte Kapital ist in solchen Fällen regelmäßig zu einem Großteil verloren. Häufig folgt einige Zeit nach Insolvenzeröffnung der nächste Schock: Die Anleger werden vom Insolvenzverwalter …

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Verkaufsprospekt: Allgemeiner Hinweis auf Vermittlungsfolgeprovision ausreichend

Wie detailliert muss ein Verkaufsprospekt auf die Zahlung von Vermittlungsfolgeprovisionen hinweisen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verkaufsprospekt eines offenen Immobilienfonds. Darin waren zu Vertriebsfolgeprovisionen folgende Angaben enthalten: „[…] Die Kapitalanlagegesellschaft verwendet einen Teil der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von …

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Müssen Banken Vorsorgevollmachten akzeptieren?

Vorsorgevollmachten führen im Bankgeschäft regelmäßig zu Unsicherheiten und Problemen. Es kommt nämlich immer wieder vor, dass Banken und Sparkassen vorgelegte Vorsorgevollmachten nicht akzeptieren und keine Verfügungen zulassen, weil sie nicht auf hauseigenen Formularen erteilt wurden oder nicht notariell beurkundet wurden. Die spannende Frage ist, ob Banken oder Sparkassen eine Vorsorgevollmacht überhaupt zurückweisen dürfen. Vorsorgevollmachten unterliegen …

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Fristlose Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts

Kann das Recht zur fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts verjähren? Dazu hat der BGH im November 2018 Stellung bezogen. Der BGH entschied, dass eine Kündigung als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterfällt. Die Kündigung müsse allerdings in Anlehnung an § 314 Abs. 3 BGB innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der Kenntnis über den …

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Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern

Wie wird das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ausgeübt, wenn mehrere Darlehensnehmer existieren? Dazu hat der Bundesgerichtshof im Oktober 2018 eine Entscheidung gefällt. Der BGH entschied, dass bei mehreren Darlehensnehmern jeder von ihnen seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen kann. Die klagende Darlehensnehmerin musste nach Ansicht des BGH ihr Widerrufsrecht nicht zwingend zusammen …

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Empfehlung einer Geldanlage „ohne Kapitalverzehr“

Wie dumm bzw. gutgläubig darf ein Anleger sein? Diese Frage stellt sich dann, wenn es um den Beginn der Verjährung bei Anlageberatungshaftung geht. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren kann nämlich frühestens beginnen, wenn der Anleger Kenntnis von der falschen Anlageberatung hat oder er dies grob fahrlässig nicht erkannt hat, vgl. § 199 Abs. 1 …

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Vergleichszahlung wegen Schiffsfondsbeteiligung unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer

Die Frage ist quasi ein Dauerbrenner: Wie sind Schadensersatzzahlungen oder Vergleichszahlungen steuerrechtlich zu behandeln, die ein Anleger von einem Kreditinstitut erstreitet? Muss das Kreditinstitut von diesen Zahlungen Kapitalertragsteuer („Abgeltungssteuer“) in Abzug bringen? Damit hat sich nun das OLG Hamm im Falle einer geschlossenen Schiffsbeteiligung beschäftigt (Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2018, Az.: 34 U 10/18). …

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Bausparkassen dürfen kein jährliches Kontoentgelt berechnen

Dürfen Bausparkassen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt verlangen? Nein, urteilte nun das LG Hannover in einem Verfahren gegen die LBS Nord. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die beklagte Bausparkasse wollte in mehreren Tarifen während der Sparphase ein jährliches Kontoentgelt von 18 Euro einführen. Das LG Hannover konnte hierfür jedoch keine Gegenleistung für den …

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