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Vollstreckungsbescheid nicht erhalten – Was kann man tun?

Aktuell liegt mir ein Fall einer Mandantin vor, die überraschenderweise mit einer Gehaltspfändung konfrontiert wurde. Die Gehaltspfändung erfolgte aus einem gerichtlichen Vollstreckungsbescheid. Meine Mandantin war sich allerdings sicher, niemals einen Vollstreckungsbescheid (und auch vorher keinen Mahnbescheid) erhalten zu haben. Der Fall ist alles andere als unrealistisch. Es kann durchaus vorkommen, dass Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide fehlerhaft …

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Die Unterschrift unter bestimmenden Schriftsätzen

Vor Gericht wird nicht nur um Sachverhalte gestritten, sondern teilweise auch über eine wichtige Formfrage: Nämlich ob ein Schriftsatz überhaupt ordnungsgemäß unterschrieben wurde. Ich gebe zu, dass meine eigene Unterschrift nicht besonders leserlich ist. Manchmal bekommt man unter Anwaltsschriftsätzen aber Schriftgebilde zu sehen, bei denen man sich fragt, ob das eine Unterschrift darstellen soll oder …

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Probleme mit Sky Deutschland – Trotz Kündigungsbestätigung wird weiter abgebucht

Ein Mandant von mir hat Probleme mit Sky Deutschland. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Bei einem Unternehmen mit vielen Kunden gibt es nun einmal hin und wieder Streitigkeiten. Wenn man allerdings den aktuellen Fall meines Mandanten betrachtet, fragt man sich wirklich, wie chaotisch ein Unternehmen eigentlich arbeiten kann. Was war geschehen? Mein Mandant war …

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Dragon schneller machen

Für alle, die mit der Spracherkennungssoftware Dragon arbeiten, gibt es einen kleinen Kniff, wie man das Programm im Alltag schneller laufen lassen kann: Es besteht die Möglichkeit, die Funktion „Diktat mit Dokument speichern“ auf „Nie“ zu setzen. Das Programm läuft mit dieser Option wesentlich schneller. Die Einstellung findet man wie folgt: 1. Extras 2. Optionen …

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Thüringer Sparkassen kündigen langfristige Sparverträge

Nach einem Pressebericht der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 2019 steht Kunden mehrerer Thüringer Sparkassen die Kündigung von langfristigen Sparverträgen ins Haus. Es geht hierbei um Sparverträge, die über einen Zeitraum von 15-25 Jahren steigende Prämien vorsehen. Die Sparkassen sehen sich aufgrund der langjährigen Niedrigzinsphase zu einer Kündigung veranlasst und berufen sich dabei auf …

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Julie GmbH Freizeittreffpunkt erkennt Widerrufsrecht nicht an

Ein Mandant von mir liegt im Streit mit der Julie GmbH Freizeittreffpunkt aus Dresden. Er hatte mit dieser Firma am 03.06.2019 einen Aufnahmevertrag für die Mitgliedschaft in einem „Freizeitclub“ abgeschlossen. Ein nicht ganz billiger Spaß, immerhin geht es um vierstellige Beträge. Der Vertragsabschluss erfolgte zu Hause bei meinem Mandanten. Bei solchen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen …

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Zürich Finanz AG – Informationen für Betroffene

In meinem Beitrag heute geht es einmal wieder um einen Vermittler von „Finanzsanierungen“: die Zürich Finanz AG aus der Schweiz. Diese Firma verschickt an Verbraucher „Vertragsgarantien“ und Rechnungen für die „garantierte Vermittlung von Vertragsdokumenten“. Solche Angebote sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Hintergrund Das Thema „Finanzsanierung“ scheint nicht aus der Mode zu kommen. Fast …

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Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr durch ein Telefonat

(OLG Frankfurt – 18.06.2019 – 6 W 15/18) Leitsatz Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr. Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.867,60 € Gründe Über die …

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Phönix Finanzsanierungs AG – Informationen für Betroffene

Die Phönix Finanzsanierungs AG aus Zürich verschickt an Verbraucher in Deutschland Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung von Finanzsanierungen. In den Mahnungen wird auch mit der Einschaltung von Inkassobüros gedroht: Wenn Sie ebenfalls auf dieses Unternehmen hereingefallen sind, kann ich Sie außergerichtlich zum Festpreis (119,- € inkl. MwSt.) anwaltlich vertreten. Für diesbezügliche Anfragen nutzen Sie bitte mein …

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Stromio GmbH fordert verjährte Forderungen ein (Man kann es ja mal versuchen)

Über das Forderungsmanagement mancher Unternehmen kann man sich manchmal nur wundern. Ein Mandant suchte mich ratlos auf. Er hatte ein Inkassoschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Christopher Zeiler aus Leverkusen erhalten. Darin forderte der Kollege von meinem Mandanten im Namen der Stromio GmbH aus Kaarst einen beträchtlichen vierstelligen Betrag. Mein Mandant konnte sich dies nicht erklären. Zwar bestand …

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