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Vorrang der Nacherfüllung gilt nicht bei arglistiger Täuschung

Grundsätzlich gilt im Autokaufrecht: Ist das verkaufte Fahrzeug mangelhaft, hat der Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Käufer kann nicht direkt zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dies bezeichnet man als Vorrang der Nacherfüllung, vgl. auch den Beitrag „Der Vorrang der Nacherfüllung beim Autokauf„. Eine wichtige Ausnahme gilt allerdings, wenn dem …

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Unzulässige Provisionszahlungen an Steuerberater

Steuerberater sind mitunter auch in Anlageentscheidungen ihrer Mandanten mit eingebunden. Daran ist an sich auch überhaupt nichts auszusetzen, zumal bei vielen Anlageentscheidungen auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen. Kritisch wird es jedoch dann, wenn der Steuerberater für seine Beratungsleistung nicht nur vom Mandanten, sondern auch von dritter Seite honoriert wird. Berufsrechtliche Pflicht des Steuerberaters zur …

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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Darlehen nicht nur Zinsen, sondern auch weitere Gebühren berechnet. Der Bundesgerichtshof hat solche Gebühren (z.B. „Bearbeitungsprovisionen“, „Bearbeitungsentgelte“ o.ä.) in den letzten Jahren mehrfach für unzulässig erklärt und klargestellt, dass solche Gebühren, die zu Unrecht erhoben wurden, vom Kunden in voller Höhe zurückgefordert werden können. Welche Gebührenpositionen …

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Gibt es im Mahnverfahren Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch für das gerichtliche Mahnverfahren gewährt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof in mehreren jüngeren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt. So hat der BGH mit Beschluss vom 11.01.2018 (Az. III ZB 87/17) ausgeführt: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt …

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Verzugszinsen auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Beim Inkasso durch einen Rechtsanwalt fallen regelmäßig vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Mahnschreiben an. Wenn der Schuldner hierauf immer noch nicht zahlt, muss eine Zahlungsklage erhoben werden oder ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verzinslich sind. Damit überhaupt Zinsen auf die vorgerichtlichen …

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Gewährleistung und Reparatur – Was muss der Käufer akzeptieren?

Wenn nach einem Autokauf Mängel am Fahrzeug auftreten, streiten sich Käufer und Verkäufer häufig darum, wie oft und in welchem Umfang der Käufer eine Reparatur akzeptieren muss. Autokäufer haben nach erfolglosen Reparaturversuchen häufig keine Lust mehr, am Kaufvertrag festzuhalten. Autoverkäufer möchten dagegen ein Fahrzeug nach Möglichkeit nicht zurücknehmen. Beispiel: Ein Käufer kauft einen gebrauchten PKW …

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Beurkundungspflicht beim Unternehmenskauf (Asset-Deal)

Unternehmenskaufverträge werden üblicherweise als „Share-Deal“ oder als „Asset-Deal“ abgewickelt. Für die Beteiligten stellt sich dann häufig die Frage, ob der Unternehmenskaufvertrag beurkundet werden muss. Share-Deal vs. Asset-Deal Beim Share-Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch die Übernahme von Anteilen an einer Gesellschaft (z.B. an einer GmbH). Dann ist eine notarielle Beurkundung ggf. schon aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorschriften …

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Autohandel

Im Autohandel werden traditionell Muster-AGB verwendet, die von verschiedenen Verbänden erarbeitet werden. Wer bei einem gewerblichen Autohändler ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug kauft, akzeptiert häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf solchen Muster-AGB beruhen. Die Verbände, die solche AGB erarbeiten, sind der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA); der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK); der Zentralverband …

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Die Haftung für Börsenbriefe, Börseninformationsdienste etc.

Investmententscheidungen werden nicht nur auf Basis einer persönlichen Anlageberatung getroffen. Es existieren auch etliche Anbieter am Finanzmarkt, die kostenpflichtige Börseninformationen im Abo-Modell anbieten. Nicht selten werden darin „Geheimtipps“ mit großen Gewinnchancen oder sogar revolutionäre Trading-Methoden versprochen, mit denen der Investor angeblich immer Geld verdienen kann, egal wie sich die Wertpapiermärkte entwickeln. Man darf sich hier …

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OLG Karlsruhe stellt noch einmal klar: Doppelte Schriftformklauseln in AGB sind unwirksam

Doppelte Schriftformklauseln findet man immer wieder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Demnach sollen Vertragsänderungen nur schriftlich erfolgen. Außerdem soll auf dieses vertraglich festgelegte Schriftformerfordernis nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden können. Das Ziel solcher Klauseln ist klar: Mit solchen Klauseln möchte man Streit um angebliche mündliche Zusatzvereinbarungen von vornherein ausschalten. Solche Klauseln sind jedoch regelmäßig unwirksam, wenn …

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