Datenschutzrecht

Datenschutz Auskunftzentrale verschickt Rechnungen

Die DAZ Datenschutz-Auskunftzentrale verschickt in letzter Zeit Rechnungen für die Leistung „Basisdatenschutz“ in Höhe von 498,00 €. Wofür werden die Rechnungen gestellt? Die Rechnungen hängen offenbar zusammen mit Telefaxschreiben, die in den letzten Monaten an Unternehmen verschickt wurden. Darin wurden die Empfänger aufgefordert, sich an einer „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu beteiligen. Zur …

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DSGVO Facebook Fanpage – Anhörungsschreiben verschickt

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 16. November darauf hingewiesen, dass seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei politischen Parteien sowie einer Reihe von Unternehmen und Organisationen in Sachen Facebook-Fanpages durchgeführt werden.

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Spätestens mit Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) hat das Thema Datenschutz viele Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Vereine aufgeschreckt. Durch die drastische Erhöhung der Bußgeldandrohungen besteht Handlungsbedarf. Geschäftsabläufe müssen datenschutzrechtlich „sauber aufgestellt“ werden. Denn die DSGVO bringt auch einige inhaltliche Neuerungen im Vergleich zum „alten“ Datenschutzrecht mit sich (z.B. umfassende Informationspflichten). Was ich für Sie im Datenschutzrecht …

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Verstöße gegen DSGVO sind laut LG Würzburg abmahnfähig

Verstöße gegen die DSGVO (z.B. unzureichende Datenschutzerklärung auf einer Internetseite) können von Wettbewerbern abgemahnt werden. LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG Tenor I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepagewww…. ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu …

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Verstöße gegen DSGVO laut LG Bochum nicht abmahnfähig

Die DSGVO enthält in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung. Landgericht Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18 Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, …

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DSGVO vs. KUG – OLG Köln bezieht Stellung

Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 18.06.2018 (Az. 15 W 27/18) festgestellt, dass die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) zum Recht am eigenen Bild gegenüber eventuell entgegenstehenden Regelungen der DSGVO vorrangig sind. Das ergebe sich aus Art. 85 DSGVO. Zur Entscheidung des OLG Köln

E-Mail mit Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage ist Werbung

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. b) Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor …

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DSGVO, Bußgeld und Rechtsschutzmöglichkeiten

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) sorgt gerade wegen der neuen Bußgeldregelungen (Art. 83 DSGVO) für großes Interesse. Die hohen Bußgeldandrohungen machen vielen Unternehmen Angst und sorgen für Verunsicherung über die bestehenden Geschäftsabläufe. Selbstverständlich gibt es auch bei DSGVO-Bußgeldverfahren rechtsstaatliche Prinzipien und Rechtsschutzmöglichkeiten. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Fragen und Antworten zu DSGVO und Bußgeld dargestellt. …

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