Datenschutzrecht

Verstöße gegen DSGVO sind laut LG Würzburg abmahnfähig

Verstöße gegen die DSGVO (z.B. unzureichende Datenschutzerklärung auf einer Internetseite) können von Wettbewerbern abgemahnt werden. LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG Tenor I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepagewww…. ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu …

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Verstöße gegen DSGVO laut LG Bochum nicht abmahnfähig

Die DSGVO enthält in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung. Landgericht Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18 Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, …

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E-Mail mit Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage ist Werbung

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. b) Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor …

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