Haftungsrecht

Anwaltshaftung: Verschulden von Unterbevollmächtigten wird dem Mandanten zugerechnet

Wenn ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit konkreten Tätigkeiten zur selbständigen Bearbeitung beauftragt hat, werden dessen Fehler auch dem Mandanten des Auftraggebers zugerechnet. Darauf hat der BGH noch einmal hingewiesen (Beschluss vom 20.11.2018 – VI ZB 32/17). Im entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit beauftragt, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben …

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Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Sollten Sie …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Steuerberaterhaftung – Mandant muss sich Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen

Steuerberater haften wie andere beratende Berufe auch für Falschberatung. Der Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre ( § 195 BGB ) und beginnt erst mit entsprechender Kenntnis des Mandanten zu laufen ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ). Der BGH hat …

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Straßenbahnunfall – Wie konkret muss der Geschädigte vortragen?

Wie konkret muss der Geschädigte eines Unfalls im Zivilprozess zu den Einzelheiten eines Unfalls vortragen, damit das Gericht ihm den beantragten Schadensersatz ggf. zuerkennt? Hierzu hat der BGH in einer Entscheidung vom 25.09.2018 noch einmal Stellung bezogen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Straßenbahnunfall. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Unfallgeschädigten abgewiesen, weil …

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Zur Nutzung eines Faxgeräts kurz vor Mitternacht

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn …

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Anforderung an Fristenkontrolle bei einer Rechtsmittelbegründungsfrist

a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der …

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Wegfall des Vergütungsanspruchs bei unbrauchbarer ärztlicher Leistung

Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-) Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem …

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Schiffsfonds: Gründungskommanditistin haftet für sachlich richtige und vollständige Aufklärung über Risiken

Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines von der Komplementärin der Fondsgesellschaft eingeschalteten Vertriebs bedient und daher diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet dabei über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von …

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