Haftungsrecht

Eltern dürfen nicht einfach über Sparguthaben der Kinder verfügen

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern über Sparguthaben oder andere Finanzwerte ihrer minderjährigen Kinder verfügen, um damit offene Forderungen zu begleichen oder sogar den Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig ist den Eltern nicht bewusst, dass dies nach den Vorschriften der elterlichen Vermögenssorgepflicht unzulässig ist und sie sich gegenüber den Kindern schadensersatzpflichtig machen können. Falls Sie …

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Faxversand kurz vor Mitternacht – Haftungsfalle für Rechtsanwälte

Das Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax kann zu einer Haftungsfalle für Rechtsanwälte werden. Das geht – wieder einmal – aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Verfahren schaffte es ein Rechtsanwalt nicht rechtzeitig, eine Berufungsbegründungsschrift an das Gericht zu faxen, weil der Anschluss kurz vor Mitternacht länger belegt war. Der Schriftsatz …

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Steuerberaterhaftung – Mandant muss sich Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen

Steuerberater haften wie andere beratende Berufe auch für Falschberatung. Der Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dabei drei Jahre ( § 195 BGB ) und beginnt erst mit entsprechender Kenntnis des Mandanten zu laufen ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ). Der BGH hat …

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Straßenbahnunfall – Wie konkret muss der Geschädigte vortragen?

Wie konkret muss der Geschädigte eines Unfalls im Zivilprozess zu den Einzelheiten eines Unfalls vortragen, damit das Gericht ihm den beantragten Schadensersatz ggf. zuerkennt? Hierzu hat der BGH in einer Entscheidung vom 25.09.2018 noch einmal Stellung bezogen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Straßenbahnunfall. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Unfallgeschädigten abgewiesen, weil …

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Zur Nutzung eines Faxgeräts kurz vor Mitternacht

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn …

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