Haftungsrecht

Anforderung an Fristenkontrolle bei einer Rechtsmittelbegründungsfrist

a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der …

Anforderung an Fristenkontrolle bei einer Rechtsmittelbegründungsfrist Weiterlesen »

Wegfall des Vergütungsanspruchs bei unbrauchbarer ärztlicher Leistung

Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-) Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem …

Wegfall des Vergütungsanspruchs bei unbrauchbarer ärztlicher Leistung Weiterlesen »

Schiffsfonds: Gründungskommanditistin haftet für sachlich richtige und vollständige Aufklärung über Risiken

Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines von der Komplementärin der Fondsgesellschaft eingeschalteten Vertriebs bedient und daher diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet dabei über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von …

Schiffsfonds: Gründungskommanditistin haftet für sachlich richtige und vollständige Aufklärung über Risiken Weiterlesen »

OLG Hamm: Bei zu später Meldung muss Kaskoversicherung nicht zahlen

Zeigt ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner Meldepflicht der eigenen Kaskoversicherung einen Schaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall an, so kann die Versicherung berechtigt sein, den Ersatz zu verweigern. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17).

Die Unkostenpauschale beim Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall entstehen dem Geschädigten meistens Auslagen in kleinerem Umfang, zum Beispiel für Telefon, Porto- und Fahrtkosten. Das Problem für den Geschädigten ist häufig, dass er diese Kleinbeträge im einzelnen schlecht belegen kann. Die Rechtsprechung erkennt daher zugunsten von Verkehrsunfallgeschädigten eine allgemeine Unkostenpauschale an.