Haftungsrecht

Kein Anspruch auf Erstattung von Reparaturkosten, die kurz vor einem Unfall entstanden sind

Ob der Geschädigte Aufwendungen für das beschädigte Rechtsgut gemacht hat, die wegen des Schadensfalls fehlgeschlagen sind, ist für die Annahme des anhand der Differenzhypothese zu bestimmenden Vermögensschadens grundsätzlich unerheblich. Der Vermögenswert einer Sache ergibt sich daraus, wie diese im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gegen Geld hätte verwertet werden können und nicht anhand des Aufwands, den …

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Regulierungsfrist für KFZ-Haftpflichtversicherung beträgt maximal 4 Wochen

Das OLG München hat entschieden, dass ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer nach Erhalt eines hinreichend spezifizierten Anspruchsschreibens maximal 4 Wochen Zeit hat, um die Angelegenheit zu regulieren. Der Versicherer kann auch nicht einwenden, dass er noch nicht die Ermittlungs- bzw. Unfallakten eingesehen hat.

Schadenersatzanspruchs des Mieters nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages wegen Vertragsverletzung des Vermieters

Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung BGH, 1993-06-30, XII ZR 136/91, BGHZ 123, 96). BGH, Urteil vom 15. März 2000 – XII ZR 81/97 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des 19. Zivilsenats des …

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