Kapitalmarktrecht

Verkaufsprospekt: Allgemeiner Hinweis auf Vermittlungsfolgeprovision ausreichend

Wie detailliert muss ein Verkaufsprospekt auf die Zahlung von Vermittlungsfolgeprovisionen hinweisen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. In dem entschiedenen Fall ging es um den Verkaufsprospekt eines offenen Immobilienfonds. Darin waren zu Vertriebsfolgeprovisionen folgende Angaben enthalten: „[…] Die Kapitalanlagegesellschaft verwendet einen Teil der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von …

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Fristlose Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts

Kann das Recht zur fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts verjähren? Dazu hat der BGH im November 2018 Stellung bezogen. Der BGH entschied, dass eine Kündigung als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterfällt. Die Kündigung müsse allerdings in Anlehnung an § 314 Abs. 3 BGB innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der Kenntnis über den …

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Empfehlung einer Geldanlage „ohne Kapitalverzehr“

Wie dumm bzw. gutgläubig darf ein Anleger sein? Diese Frage stellt sich dann, wenn es um den Beginn der Verjährung bei Anlageberatungshaftung geht. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren kann nämlich frühestens beginnen, wenn der Anleger Kenntnis von der falschen Anlageberatung hat oder er dies grob fahrlässig nicht erkannt hat, vgl. § 199 Abs. 1 …

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Anlageberatungshaftung – Widerrufsfrist ist bei Verjährungsfrist zu berücksichtigen

Nach der BGH-Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung mit Erwerb der Anlage. Denn der Anleger ist nach der Rechtsprechung quasi schon durch den Erwerb der unpassenden Anlage geschädigt. Doch wie wirkt sich in solchen Fällen ein vertragliches Widerrufsrecht aus? Also wenn dem Anleger nach Unterzeichnung seiner Beitrittserklärung noch ein Widerrufsrecht verbleibt? Dies …

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Rosinenpickerei – Anrechnung von Vorteilen aus einer parallel getätigten Kapitalanlage

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2018 mit der Frage befasst, ob sich ein Anleger, der nach einer Anlageberatung zwei ähnliche Kapitalanlagen gezeichnet hat, die Gewinne aus einer der beiden Anlagen anrechnen lassen muss, wenn der die Rückabwicklung der anderen Anlage begehrt (Stichwort „Rosinenpickerei“). BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 – III …

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