Kapitalmarktrecht

Beweislast für die Nichtübergabe eines Emissionsprospekts

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein Emissionsprospekt nicht rechtzeitig an den Anleger übergeben wurde. Der BGH entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Beweislast hierfür grundsätzlich beim Anleger liegt. Der Anleger muss also darlegen und ggf. beweisen, dass er den Prospekt nicht …

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P&R Insolvenz – Ein paar Gedanken zur Forderungsanmeldung

In den Insolvenzverfahren über die P&R-Vertriebsgesellschaften sind die Gläubiger bekanntermaßen aufgefordert worden, ihre Ansprüche bis zum 14.09.2018 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Im Internet ist dazu schon ein kleiner Glaubenskrieg entbrannt, was denn nun alles bei der Forderungsanmeldung zu beachten ist und ob man das vorbereitete Formular des Insolvenzverwalters Dr. Jaffé verwenden sollte.

Gibt es eine Erlaubnispflicht beim automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten?

Das OLG Hamm hat eine interessante Entscheidung zum automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten gefällt. Es ging dabei unter anderem um die Frage, ob ein Eigenhandelsgeschäft vorliegt und durch wen. (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2018 – 12 U 95/16) Amtlicher Leitsatz Beim automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten mittels einer Software liegt ein Eigenhandel desjenigen vor, der über die …

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